§ 18 Elternunterhalt / B. Fall 55: M 3.100 EUR + F 1.000 EUR + K 1 (17 J) – G 1.500 EUR – Elternunterhalt, ein Unterhaltspflichtiger, verheiratet, mit weiteren Unterhaltspflichten und mit eigenem Einkommen –
 

Rz. 12

Der verwitwete Elternteil G des M lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 2.000 EUR. M ist verheiratet und hat ein Kind, den 17-jährigen K. K geht noch zur Schule. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 3.100 EUR, seine Ehefrau F hat ein solches in Höhe von 1.000 EUR. G (bzw. der Sozialhilfeträger, der zunächst für den Bedarf aufgekommen ist und auf den der Unterhaltsanspruch übergegangen ist) verlangt von M Unterhalt.

I. Anspruchsgrundlage für Elternunterhalt

 

Rz. 13

Zum Elternunterhalt vgl. zunächst Fall 54 (siehe oben Rdn 1).

 

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Ein vorrangig haftender Ehegatte des G ist nicht vorhanden.

 

§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

(1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.

II. Bedarf und Bedürftigkeit

 

Rz. 14

Vgl. hierzu Fall 54 (siehe oben Rdn 1).

G hat im Fallbeispiel einen ungedeckten Restbedarf von 2.000 EUR.

III. Umfang der Leistungsfähigkeit des M

 

Rz. 15

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.100 EUR.

 

Hinweis:

Auch wenn der Unterhaltspflichtige geringere Einkünfte als sein Ehegatte hat, ist die Leistungsfähigkeit anhand des individuellen Familienbedarfs zu ermitteln – und nicht nur nach seinem Eigeneinkommen.

1. Vorwegabzug von Kindesunterhalt

a) Bemessung des Kindesunterhalts nur nach dem Einkommen des M

 

Rz. 16

Der Unterhalt des K könnte hier allein nach dem Einkommen von M bestimmt werden.

F erfüllt ihre Unterhaltspflicht durch die Betreuung des noch minderjährigen Kindes.

Der Kindesunterhalt, der hier zu Berechnungszwecken als Geldbetrag auszuweisen ist, bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.100 EUR. Es kommt deshalb grundsätzlich die Einkommensgruppe 5 (2.701 bis 3.100) zur Anwendung. Es sind drei Unterhaltsberechtigte vorhanden (F, K und G). Die DT geht von zwei Unterhaltsberechtigten aus. Deshalb ist die Herabstufung um eine Einkommensgruppe in Gruppe 4 geboten.

K ist 17 Jahre alt (dritte Altersstufe). Der Bedarf nach der DT beträgt somit 506 EUR. Abzüglich des hälftigen Kindergelds ergibt sich ein (fiktiver) Zahlbetrag von 414 EUR (506 – 92).

M verbleiben rechnerisch 2.686 EUR (3.100 – 414).

 

Hinweis: Besonderheit beim Kindergeld für das Jahr 2015

Wegen Art 8 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags ist im Jahr 2015 nur die Hälfte der "alten" Kindergeldbeträge, also nur die Hälfte von 184 EUR für erste und zweite Kinder, von 190 EUR für dritte Kinder und von 215 EUR für das vierte und jedes weitere Kind abzuziehen. Wegen der Einzelheiten vgl. Fall 1.

b) Bemessung des Kindesunterhalts nach dem zusammengerechneten Einkommen von M und F

 

Rz. 17

Da auch F Einkommen hat und die Eltern von K, also M und F zusammenleben, wird der Barbedarf des Kindes durch ein isoliertes Abstellen auf das Einkommen des M nicht richtig abgebildet.

Deshalb ist der Bedarf des Kindes K nach dem zusammengerechnete Einkommen von M und F zu ermitteln und auch bei F deren Haftungsanteil zu berücksichtigen. Zudem sind der gesamte Kindesunterhalt bzw. die Haftungsanteile von M und F um 10 % zu erhöhen – hierdurch wird dem aus dem Zusammenleben resultierenden größeren Wohlstand, an dem das Kind teilhat, Rechnung getragen.

 

Hinweis:

Diese Rechenweise hätte für die Bestimmung der Kindesunterhaltsverpflichtung des M keine Bedeutung, wenn M und F getrennt wären und M barunterhaltspflichtig wäre. Der Barunterhalt würde sich ausschließlich nach dem Einkommen des M bestimmen.

M und F haben ein gemeinsames Einkommen von 4.100 EUR (3.100 + 1.000).

DT Einkommensgruppe 8 (3.901 – 4.300 EUR), 3. Altersstufe: 634 EUR.

Nach Abzug des hälftigen (Minderjährigenunterhalt!) Kindergeldes ergibt sich: 542 EUR (634 – 92).

 

Hinweis: Besonderheit beim Kindergeld für das Jahr 2015

Wegen Art 8 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags ist im Jahr 2015 nur die Hälfte der "alten" Kindergeldbeträge, also nur die Hälfte von 184 EUR für erste und zweite Kinder, von 190 EUR für dritte Kinder und von 215 EUR für das vierte und jedes weitere Kind abzuziehen. Wegen der Einzelheiten vgl. Fall 1.

Das Einkommen des M beträgt 75 % vom Gesamteinkommen (3.100 : 4.100 = 0,75 = 75 %)

Das Einkommen der F beträgt 25 % vom Gesamteinkommen (1.000 : 4.100 = 0,25 = 25 %)

M hat also 75 % des Unterhalts von 542 EUR zu tragen. Dies sind 407 EUR.

Dieser Betrag ist aus den oben genannten Gründen (Zusammenleben von M und F) um 10 % zu erhöhen.

Es ergibt sich eine rechnerische Unterhaltslast des M von 447 EUR.

M verbleiben nach Abzug des Kindesunterhalts 2.653 EUR (3100 – 447)

Zudem ist M auch seiner Ehefrau F unterhaltspflichtig.

2. Ehegattenunterhalt

 

Rz. 18

Dem Umstand, dass M auch der Ehefrau F unterhaltspflichtig ist...

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