§ 18 Elternunterhalt / A. Fall 54: M1 3.200 EUR – M2 2.200 EUR – G 1.500 EUR – Elternunterhalt, Leistungsfähigkeit, zwei Unterhaltspflichtige, Haftungsverteilung –
 

Rz. 1

Der verwitwete Elternteil G der Geschwister M1 und M2 lebt im Pflegeheim. Nach Einsatz seines eigenen Einkommens und nach Berücksichtigung der Leistungen aus der Pflegekasse hat der vermögenslose G einen ungedeckten Restbedarf von monatlich 1.200 EUR. M1 hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 3.200 EUR, M2 ein solches in Höhe von 2.200 EUR. M1 und M2 haben keine weiteren Unterhaltspflichten. G (bzw. der Sozialhilfeträger, der zunächst für den Bedarf aufgekommen ist und auf den der Unterhaltsanspruch übergegangen ist) verlangt von M1 und M2 Unterhalt.

I. Anspruchsgrundlage für Elternunterhalt

 

Rz. 2

Beim Elternunterhalt handelt es sich – wie beim besonders praxisrelevanten Kindesunterhalt und beim Enkelunterhalt – um Verwandtenunterhalt.

Siehe zum Elternunterhalt Nr. 19 der im Einzelfall anzuwendenden Leitlinien.

 

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Eine Unterhaltspflicht besteht also nur bei Verwandtschaft in gerader Linie.

 

§ 1589 Verwandtschaft

(1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. … Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.

Zwischen Verwandten in der Seitenlinie (z.B. Geschwister) oder gar bei bloßer Schwägerschaft (Verwandte des Ehegatten) besteht keine Unterhaltspflicht.

 

§ 1589 Verwandtschaft

(1) … Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.

 

§ 1590 Schwägerschaft

(1) Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft.

(2) Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist.

M1 und M2 sind Kinder von G und deshalb grundsätzlich unterhaltspflichtig.

Ein vorrangig haftender Ehegatte des G ist nicht vorhanden.

Identisch ist die Situation, wenn ein Ehegatte zwar vorhanden, aber nicht leistungsfähig ist.

 

§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

(1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.

Unerheblich ist zunächst, ob noch ein Elternteil des G lebt, da Abkömmlinge des G, hier also M1 und M2, vorrangig haften.

 

§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.

(2) …

Unerheblich ist zunächst auch, ob M1 und M2 ihrerseits Abkömmlinge haben, da zunächst M1 und M2 als die näheren Abkömmlinge haften.

 

§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

(1) …

(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.

(3) …

II. Bedarf des Elternteils

 

Rz. 3

 

§ 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Anders als bei minderjährigen Kindern, die ihre Lebensstellung von den Eltern ableiten und deren Regelbedarf deshalb an das Einkommen der Eltern bzw. eines Elternteils gekoppelt ist (vgl. die einkommensabhängigen Bedarfsbeträge der DT), kommt es beim Elternunterhalt auf die aktuelle Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten an. So begründet eben ein notwendiger Pflegeheimaufenthalt einen Monatsbedarf von mehreren tausend Euro.

Der Bedarf ergibt sich also aus den notwendigen Heimkosten und einem zusätzlichen Barbetrag.

 

BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10 Leitsatz 1

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Der unterhaltsrechtliche Bedarf kann vom sozialrechtlichen abweichen.

 

BGH, Beschluss vom 17.6.2015 – XII ZB 458/14 Rn 25

Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils regelmäßig durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich mit den dort anfallenden Kosten, soweit diese notwendig sind (Senatsurteil vom 21. November 2012 – XII ZR 150/10 – FamRZ 2013, 203 Rn 15 m.w.N.). Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Kosten können sozialhilferechtliche Kriterien zwar einen Anhalt für die Angemessenheit bieten. Wegen der bestehenden Bandbreite von der Sozialhilfe anerkannter Pflegekosten und Kosten der Unterkunft und Verpflegung (sogenannte Hotelkosten) sowie der unterschiedlichen Investitionskosten können sozialrechtli...

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