§ 18 Elternunterhalt / 1. Keine Änderung des BGB durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz
 

Rz. 2

Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)[2] in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz erfolgte keine Änderung des BGB-Rechts zum Elternunterhalt als Teil des Verwandtenunterhalts. Zum 1.1.2020 wurde beim Elternunterhalt lediglich – wie in den übrigen Unterhaltsbereichen – der Selbstbehalt angehoben.

 

Südl

Selbstbehalt

21.3.3 Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 2.000 EUR. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 700 EUR enthalten. Zusätzlich bleibt die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens anrechnungsfrei, bei Vorteilen aus dem Zusammenleben in der Regel 45 % des diesen Mindestbetrag übersteigenden, bereinigten Einkommens.

Somit ergibt sich im direkten Verhältnis unterhaltsberechtigter Elternteil/unterhaltspflichtiges Kind keine Änderung der Rechtslage. Doch hatte und hat die direkte Inanspruchnahme eines Kindes durch einen Elternteil keine Bedeutung in der Rechtspraxis. Die Sachverhalte waren und sind vielmehr so gelagert, dass der Sozialhilfeträger den (ungedeckten) Bedarf des im Pflegeheim lebenden Elternteils deckt und dann einen Rückgriff beim Unterhaltspflichtigen sucht.

Dadurch erfolgte in bestimmten Fällen der – vollständige oder teilweise – Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger. In der Rechtspraxis dominierten also die Fälle, in denen ein Sozialhilfeträger des unterhaltspflichtigen Kindes aus übergegangenem Recht in Anspruch nimmt.

[2] Vgl. hierzu Schürmann, Das Angehörigen-Entlastungsgesetz, FF 2020, 48; Doering-Striening, Hauß, Schürmann, Elternunterhalt 2020 – quo vadis?, FamRZ 2020, 137; Viefhues, Auswirkungen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes auf den Elternunterhalt, juris Die Monatszeitschrift 2020,96.

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