§ 18 Die Umsetzung der Pati... / IV. Muster für qualifizierte Vorsorgevollmachten in persönlichen Angelegenheiten
 

Rz. 19

Die Vollmacht in "persönlichen" Angelegenheiten wird von unterschiedlichen Autoren unterschiedlich weit verstanden und formuliert. Deshalb finden sich in der Literatur auch sehr unterschiedliche Textbausteine. Im Rahmen einer General-Vorsorgevollmacht an eine einzelne Person macht das keinen erheblichen Unterschied, weil die einzelnen Aufzählungen ohnehin nur Ausdruck des Konkretisierungsgebotes oder aber der Formvorschriften der §§ 1904, 1906, 1906a BGB sind.

Schwierig wird es aber dann, wenn unterschiedliche Personen – ggf. mit unterschiedlichen Geschäftsbereichen – bevollmächtigt werden. Dann kann es auf die genaue Formulierung der Vollmacht ankommen. Es kann z.B. der Abschluss eines teuren Vertrages für ein Spezial- oder Intensivheim dem Bevollmächtigten in Vertragsangelegenheiten obliegen, während das diesbezügliche Aufenthaltsbestimmungsrecht einem anderen Bevollmächtigten erteilt worden ist. Das kann deshalb ein Problem machen, weil Bevollmächtigte sehr unterschiedlicher Auffassung darüber sein können, welcher Vertragsabschluss mit welcher Kostenfolge notwendig ist. Hier ist angeraten, im Rahmen der Regelung des Innenverhältnisses klare Verhältnisse darüber zu schaffen, wer letztlich die Entscheidungskompetenz hat.

 

Rz. 20

Muster 18.1: Regelung über den Gebrauch der Vollmacht

 

Muster 18.1: Regelung über den Gebrauch der Vollmacht

Der Bevollmächtigte in persönlichen Angelegenheiten hat die ausschließliche Entscheidungskompetenz in Fragen des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und der ärztlichen Versorgung. Der Vorsorgebevollmächtigte in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist deshalb verpflichtet, notwendigenfalls den Vertragsabschlüssen zuzustimmen und dem Vorsorgebevollmächtigten in persönlichen Angelegenheiten die wirtschaftlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Umsetzung dessen Entscheidung erforderlich sind. Ein Widerspruchsrecht oder eine Angemessenheitsprüfung stehen ihm nicht zu.

Das gilt insbesondere für:

die Entscheidung über die Art der ärztlichen/pflegerischen Versorgung, auch für die Entscheidung zu einer häuslichen 24 Stunden Rund-um-die-Uhr-Versorgung
die Entscheidung über die Art der Unterbringung, sofern ein Verbleib zu Hause nicht möglich ist
die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen etc., die die Krankenkasse nicht zahlt
_________________________.[18]
 

Rz. 21

Anders ist es zu beurteilen, wenn einer Person nur für einen Geschäftsbereich eine Vollmacht erteilt werden soll. Hier wird in den Textmustern unterschiedlich formuliert. Mal wird von einer "Gesundheitsvollmacht",[19] mal von einer "Krankheitsvollmacht"[20] oder auch allgemein von einer "Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten" – ggf. noch um eine "Vollmacht über die Totenfürsorge"[21] erweitert – gesprochen.

Bei einer solchen Spezialvollmacht muss man genau hinschauen, was genau gewollt ist. Es gilt sehr genau zu bestimmen, welche Elemente für wen unter welchen Bedingungen mit welchen Konsequenzen gewollt sind und welche nicht. In den diversen Mustern werden z.B. unter der Überschrift "Krankheits- bzw. Gesundheitsvollmacht" nicht nur die gesundheitlichen Regelungsbereiche angesprochen, sondern darin wird z.B. auch die Befugnis zur Unterbringung, zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und/oder zum Abschluss von Heimverträgen, zur Abrechnung mit Versicherungsträgern etc. geregelt.

[18] Vgl. z.B. auch Dodegge/Roth/Bearbeiter, SK Betreuungsrecht, Kapitel C Rn 98 f.
[19] Meyer-Goetz/Detto, Familienrecht, 4. Aufl. 2018, § 18 Rn 10 ff.
[20] Beck‘sches FormB FamR/Bergschneider, Kapitel N Nr. 7 Rn 1 zur Vollmacht in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
[21] Beck‘sches FormB FamR/Bergschneider, Kapitel N Nr. 7 Rn 2.

1. Die Gesundheits-/Krankheitsvollmacht unter der Bedingung der Einwilligungsunfähigkeit

 

Rz. 22

Für vermögensrechtliche Vollmachten ist man sich einig darüber, dass eine Vollmacht unter einer Bedingung praxisuntauglich ist, weil der Dritte den Eintritt der Bedingung in der Regel nicht prüfen kann. Deshalb muss angeordnet werden, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unabhängig von der Regelung im Innenverhältnis unbedingt – also ohne Bedingung – erteilt wird. Die auf dem Markt befindlichen Muster nehmen dies für Gesundheits-/Krankheitsvollmachten häufig nicht auf, sondern machen die Erteilung der Vollmacht von der Einwilligungsfähigkeit oder den Tatbestandsmerkmalen des § 1896 BGB abhängig. Fraglich ist, ob man tatsächlich nach der Art der erteilten Vollmacht differenzieren sollte.

 

Rz. 23

Dafür spricht, dass bezüglich aller persönlicher Entscheidungen über Körper und Leben der Grundsatz gilt, dass ein einwilligungsfähiger Vollmachtgeber immer und uneingeschränkt selbst über sich, seinen Körper, sein Leben und seine Freiheit entscheidet, dieses Recht unverzichtbar ist. Es entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, dass z.B. die Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Einwilligung des Bevollmächtigten in eine Freiheitsbeschränkungen nach § 1906 BGB richtigerweise unter dem Vorbehalt eines gerichtliches Genehmigungserfordernis steht.[22]

 

Hinweis

Man kann den Vo...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge