Rz. 1

Jede Patientenverfügung sollte begleitend eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung haben. Sie müssen zueinander wie "Schloss und Schlüssel" passen. Nur so kann der Verfügende sicher sein, dass seiner Patientenverfügung im Falle seiner Einwilligungsunfähgkeit "Ausdruck und Geltung" (§ 1901a Abs. 1 S. 2 BGB) verliehen werden kann, und zwar durch die Person der eigenen Wahl. Der Vertreter nimmt die Rechte aus dem Behandlungsvertrag (§§ 630a ff. BGB) wahr. Er führt in den existentiellen Fragen und Entscheidungen das Gespräch mit dem behandelnden Arzt nach § 1901b BGB. Er entscheidet über Unterbringung und ärztliche Zwangsbehandlung.

 

Rz. 2

Zu Beginn eines solchen Gespräches muss der Arzt prüfen, ob demjenigen, der für den Patienten auftritt,

überhaupt die Rechtsmacht für eine Entscheidung in gesundheitlichen Angelegenheiten zuerkannt wurde und
ob er auch genau in der Angelegenheit handeln darf, die jetzt konkret zur Entscheidung ansteht.

I. Der Betreuer in Angelegenheiten der Personensorge

 

Rz. 3

Wird ein Betreuer für die Personensorge des Betroffenen bestellt, so umfasst dies auch die Heilbehandlung bzw. die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht, den Umgang etc.[1] Durch den Aufgabenkreis "Gesundheitsfürsorge" werden die Inanspruchnahme von Leistungen der Gesundheitsfürsorge, sei es ärztliche oder andere Beratung, sei es die Versorgung mit Medikamenten, sowie der Abschluss eines Krankenhaus- und Behandlungsvertrages umfasst.[2] Er hat die ärztliche und pflegerische Versorgung zu überwachen und sich um die Rehabilitation im Sinne von § 1901 Abs. 4 BGB zu kümmern. Er hat bei Mängeln für Abhilfe zu sorgen und ggf. Unterlassungs- und Ersatzansprüche zu verfolgen.

 

Rz. 4

Der Betreuer für die Gesundheitsfürsorge ist zuständig für die Einwilligung in die medizinische Untersuchung, Behandlung oder den medizinischen Eingriff[3] oder für die Untersagung oder den Widerruf[4] soweit der Patient nicht mehr selbst einwilligungs-, untersagungs- oder widerrufsfähig ist. Besonderer qualifizierter weiterer Ausdifferenzierung bedarf es nicht mehr, "weil der Betreuerbestellung eine umfassende gerichtliche Prüfung vorausgeht wegen der es keines weiteren Schutzes vor einer unüberlegten Übertragung der entsprechenden Rechtsmacht durch den Betreuer bedarf."[5]

Das Recht zur Gesundheitsfürsorge legitimiert die Unterbringung des Betroffenen (§ 1906 BGB) nicht. Dazu bedarf es des Aufenthaltsbestimmungsrechtes.

 

Gestaltungshinweis

Bei der Gestaltung einer Betreuungsverfügung ist darauf zu achten, dass sie den vom Mandanten gewünschten Regelungsbereich auch tatsächlich umfasst. Das gilt insbesondere, wenn es um die Umsetzung einer Entscheidung bei lebensgefährdenden und lebensbeendenden Maßnahmen geht. Hierzu bedarf es der Erteilung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Personensorge/Gesundheitsfürsorge. Sinnvollerweise orientiert man sich aber bei der Formulierung an den Anforderungen für den Bevollmächtigten und benennt ausdrücklich, dass der Betreuer damit auch berechtigt ist, nach Maßgabe des § 1904 BGB über lebensgefährdende und lebensbeendende Maßnahmen zu entscheiden.

[1] Dodegge/Roth/Bearbeiter, SK Betreuungsrecht, Kap. A Rn 24.
[3] Ausführlich hierzu Baltz, Lebenserhaltung als Haftungsgrund, 2010, 71 m.v.w.N.
[4] Ausführlich hierzu Baltz, Lebenserhaltung als Haftungsgrund, 2010, 74 ff.

II. Die qualifizierte Vorsorgevollmacht in persönlichen Angelegenheiten nach § 1904 BGB

 

Rz. 5

Die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung des Umfangs der konkret erteilten Rechtsmacht gilt auch für den Vorsorgebevollmächtigten.[6]

[6] Vgl. z.B. den fehlerhaft entschiedenen Fall einer Basilaristhrombose bei allgemeiner Gesundheitsvollmacht, DÄBL. 2015, A-412; B-359, C-351.

1. Geschäftsfähigkeit oder nur Einwilligungsfähigkeit?

 

Rz. 6

Der Vollmachtgeber, der die Rechtsmacht zur Vertretung für Rechtsgeschäfte außerhalb von § 105a BGB erteilt, muss im Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsfähig sein (§ 130 Abs. 2 BGB).

Für die Vollmacht in Gesundheitsangelegenheiten wird die Notwendigkeit der vollen Geschäftsfähigkeit kritisch diskutiert.[7] Die Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen.

 

Rz. 7

Die Rechtspraxis kann angesichts der ergebnisoffenen Diskussion wohl nur davon ausgehen, dass bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht die volle Geschäftsfähigkeit geprüft und positiv festgestellt werden muss. Die notarielle Vollmacht ist im Zweifelsfall insoweit vorzuziehen.

 

Hinweis

Ist der Notar im Zweifel, ob der Beteiligte die erforderliche Geschäftsfähigkeit nicht besitzt, so muss er beurkunden und hat seine Zweifel nach § 11 Abs. 1 S. 2 BeurkG in der Niederschrift zu vermerken. Ist er überzeugt, dass der Beteiligte die erforderliche Geschäftsfähigkeit nicht besitzt, muss er die Beurkundung nach § 11 Abs. 1 S. 1 BeurkG ablehnen.

[7] Vgl. Dodegge/Roth, SK Betreuungsrecht, § 182 Rn 15.

2. Inhaltliche Anforderungen

 

Rz. 8

Für die Ausgestaltung einer Vollmacht in gesundheitlichen Angelegenheiten gelten besondere inhaltliche Gestaltungsanforderungen (qualifizierte Vorsorgevollmacht).

Die Vorsorgevollmacht in persönlichen Angelegenheiten kann nicht ...

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