§ 18 Die Umsetzung der Pati... / 2. Freiheitsentziehende Unterbringung, Maßnahmen und ärztliche Zwangsbehandlung (§§ 1906, 1906a BGB)
 

Rz. 57

Auch die Unterbringung eines Patienten ist dem Bevollmächtigten/Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes erlaubt und nur, wenn und solange die Unterbringung (§ 1906 Abs. 2 S. 1 BGB) zulässig ist.[90] Es reicht also zum Vollzug einer solchen Maßnahme nicht aus, dass eine Vorsorgevollmacht erteilt oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn mit dem Aufschub der Maßnahme Gefahr verbunden ist. Dann muss die Einholung der Genehmigung unverzüglich nachgeholt werden.

 

Rz. 58

Auch wenn der Vollmachtgeber mit gerichtlicher Genehmigung untergebracht ist, ist z.B. nach § 1906 BGB eine weitere gerichtliche Genehmigung erforderlich, wenn ihm durch freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter, Stecktische, Festbinden, komplizierte Türschließeinrichtungen oder sedierende Medikamente über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig zusätzlich die Freiheit entzogen werden soll.[91]

 

Hinweis

Auf das Erfordernis einer zusätzlichen betreuungsgerichtlichen Genehmigung im Sinne von § 1906 BGB kann durch individuelle Vorsorgevollmacht aufgrund des staatlichen Schutzauftrages nicht vorab wirksam verzichtet werden.[92]

Die in § 1906 Abs. 5 BGB festgeschriebene Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einholen zu müssen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Bestandteil dieser verfassungsmäßigen Ordnung ist jede Rechtsnorm, die formell und materiell der Verfassung gemäß ist.[93]

Die Einzelheiten einer Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und Maßnahmen sowie der ärztlichen Zwangsbehandlung können aus Platzgründen hier nicht weiter vertieft werden.

 

Rz. 59

Eine typische Schnittstelle zu § 1904 BGB besteht aber bei der Gabe von Medikamenten. Die Anwendung von Medikamenten zu Heilzwecken oder aus therapeutischen Gründen fällt nicht unter § 1906 Abs. 4 BGB,[94] aber alle anderen Maßnahmen, bei denen es darum geht, die Freiheit eines anderen zu begrenzen. Die beabsichtigte Freiheitsentziehung durch Medikamente unterfällt daher § 1906 BGB.[95]

 

Hinweis

Die verdeckte Gabe von Medikamenten, z.B. durch Beimischung der Medikamente ins Essen, stellt eine ärztliche Zwangsmaßnahme dar. Damit wird der natürliche Wille des Patienten übergangen.[96]

[90] BGH, Beschl. v. 13.4.2016 –XII ZB 95/16 NJW-RR 2016, 641 Rn 12.
[91] BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600; a.A. LG Freiburg, Beschluss v. 20.7.2010 – 4 T 133/10.
[92] BVerfG v. 5.6.2011 –2 BvR 167-/12.
[93] BVerfG v. 10.6.2015 –2 BvR 1967/12.
[94] Dodegge/Roth, SK Betreuungsrecht, Kap. G Rn 53.
[95] Vgl. hierzu Kirsch/Hirsch, Freiheitsentziehung durch Medikamente nach § 1906 Abs. 4 BGB, BtPrax 2016, 12 ff.
[96] LG Lübeck, Beschl. v. 23.7.2014 –7 T 19/14, BeckRS 2014, 16582 = GuP 2015, 78.

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