§ 17 Verwendung von Vorsorg... / 1. Gesetzliche Ausgangslage
 

Rz. 30

Im Rahmen der Neuregelungen des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde § 6 des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) dahingehend ergänzt, dass eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen beglaubigen kann, § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG. Die Zuständigkeit nach § 6 Abs. 2 BtBG bezieht sich also nur und ausschließlich auf die öffentliche Beglaubigung von Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen. Eine allgemeine Zuständigkeit der Betreuungsbehörden zur Beglaubigung von Unterschriften besteht folglich nicht. Im Grundbuchverfahren ist daher zu prüfen, ob die jeweils verfahrensgegenständliche Vollmacht die Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht erfüllt.[37]

 

Rz. 31

Nach § 1 S. 1 BtBG ist es Aufgabe der Bundesländer zu bestimmen, welche Behörde auf örtlicher Ebene in Betreuungsangelegenheiten zuständig ist. In ihren Ausführungsgesetzen haben die meisten Länder auf örtlicher Ebene die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Aufgabenwahrnehmung betraut. In den Stadtstaaten gibt es wegen der besonderen Verwaltungsstruktur entsprechende Sonderregelungen (Berlin: Bezirksämter; Bremen: Amt für soziale Dienste, Bremerhaven: Magistrat; Hamburg: keine Regelung im Landesrecht, jedoch Aufgabenwahrnehmung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales). Die zuständigen Behörden auf örtlicher Ebene tragen teilweise die Bezeichnung Betreuungsstelle (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen – zum Teil mit dem Zusatz "für Erwachsene") oder Betreuungsbehörde (Brandenburg, Sachsen-Anhalt).

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