§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / X. Abfindungsregelungen (als Vertragsbestandteil)
 

Rz. 647

Abfindungsregelungen, die bereits im Anstellungsvertrag zwischen den Parteien vereinbart werden, kommen in der Praxis verschiedentlich vor. I.d.R. verfolgen sie den Zweck, Nachteile beim Kündigungsschutz auszugleichen. Für das Unternehmen können solche Vereinbarungen eine wirkungsvolle Möglichkeit sein, Mitarbeiter für das Unternehmen zu gewinnen.

 

Rz. 648

In Geschäftsführer-Verträgen sind Abfindungsregelungen zwar nicht die Regel, aber auch nicht unüblich. Denn der Geschäftsführer hat gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG grds. keinen Kündigungsschutz (vgl. aber auch zur neueren Tendenz oben § 16 Rdn 215 ff.) und daher im Fall einer arbeitgeberseitigen Kündigung keinen Anspruch auf eine Abfindung i.S.d. §§ 9, 10 KSchG (vgl. aber zur ggf. möglichen Anwendung materiellen Arbeitsrechts oben § 16 Rdn 150 ff., § 16 Rdn 154; zur Vereinbarung materiellen Kündigungsschutzes oben § 16 Rdn 223). Dem begegnet die vertragliche Regelung einer Abfindungszahlung durch die GmbH im Dienstvertrag (sog. antizipierte Abfindungsvereinbarung).

 

Rz. 649

In Vorstands-Verträgen sind in aller Regel keine Abfindungen für den Fall der Nicht-Verlängerung des auf max. 5 Jahre befristbaren Vorstandsvertrages enthalten. Denn diese würden unter Umständen die Entschließungsfreiheit des Aufsichtsrates bzgl. des Abschlusses eines neuen Vorstandsvertrages beeinflussen (s. § 16 Rdn 603; § 16 Rdn 604 ff.). Allerdings empfiehlt der Deutsche Corporate Governance-Kodex in Nr. 4.2.3. Abs. 4 u. 5 (www.dcgk.de), dass bereits bei Abschluss von Vorstandsverträgen für den Fall der vorzeitigen Beendigung geregelt sein sollte, dass der Betrag neben dem Kriterien der Restlaufzeit zusätzlich nicht den Wert von zwei Jahresvergütungen übersteigen soll.

 

Rz. 650

Bei Arbeitnehmern und leitenden Angestellten, dient eine vertragliche Abfindungsvereinbarung zugunsten des Arbeitnehmers insb. der Festlegung der Abfindungshöhe im Fall einer sozialwidrigen Arbeitgeberkündigung, da das ArbG im Streitfall ansonsten an die Grenze des § 10 KSchG gebunden wäre. Die Bindung des Gerichtes entfällt, wenn der Anstellungsvertrag eine höhere Abfindung vorsieht. Damit begibt sich der Arbeitnehmer nicht des Rechtes, die Sozialwidrigkeit der Kündigung feststellen zu lassen und entsprechend weiterbeschäftigt zu werden. Die Abfindungsvereinbarung greift nur im Fall des arbeitgeberseitigen oder arbeitnehmerseitigen Auflösungsantrages (vgl. Bauer/Krieger/Arnold, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, Teil B Rn 181).

 

Rz. 651

Auch in weiteren Fällen zeigt sich die Praxisrelevanz der Vereinbarung einer Abfindung im Anstellungsvertrag:

 

Beispiel:

Ein junges Unternehmen will einen wichtigen Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens, der kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in seinem Anstellungsvertrag hat, abwerben. Der Mitarbeiter ist 49 Jahre alt und seit 20 Jahren bei dem Konkurrenzunternehmen beschäftigt. Ihn reizt zwar die neue Herausforderung und das etwas höhere Gehalt, er ist jedoch zum Wechsel nur bereit, wenn ihm für den Fall einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung ein Äquivalent für seine lange Betriebszugehörigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber geboten wird. Dies kann im Wege einer vertraglichen Abfindungsvereinbarung geregelt werden.

 

Rz. 652

Eine Vertragsklausel, wonach der Arbeitnehmer im Fall einer vertraglich eingeräumten kürzeren fristgemäßen Eigenkündigung an den Arbeitgeber eine "Abfindung" zu zahlen hat, wird i.d.R. eine unzulässige Kündigungsbeschränkung zulasten des Arbeitnehmers sein (vgl. BAG v. 6.9.1989 – 5 AZR 586/88, DB 1990, 434 = NZA 1990, 147). Ein Arbeitgeber darf die Zahlung von bereits in vollem Umfang verdienter Arbeitsvergütung nicht an Voraussetzungen knüpfen, die dazu führen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur unter Verlust erarbeiteten Verdienstes ausgesprochen werden kann (vgl. LAG Düsseldorf v. 23.1.2003 – 11 Sa 1217/02, DB 2003, 1580; BAG v. 8.9.1998, NZA 1999, 420).

 

Rz. 653

Steuerrechtlich handelt es sich bei den im Anstellungsvertrag zugesagten Abfindungen um eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG, für die die Fünftel-Regelung gem. § 34 Abs. 1 EStG zur Anwendung kommt (s. § 16 Rdn 245; § 27 Rdn 148 ff.). Es ist unschädlich, dass die Abfindung bereits auf dem ursprünglichen Anstellungsvertrag beruht und damit von vornherein festgelegt ist (vgl. BFH v. 10.9.2003 – XI R 9/02, NZA 2004, 374 = DB 2004, 465 [Änderung der Rspr.], bestätigt durch BFH v. 29.5.2008, NZA 2008, 1230 = BFH/NV 2008, 1666 und BFH v. 26.11.2007 – VIII B 117/07, n.v.; vgl. ferner Offerhaus, DB 2000, 396). Läuft das Vertragsverhältnis allerdings aufgrund einer wirksamen Befristung aus und wird gleichwohl bspw. wegen der Nichtverlängerung des Vertrages nachträglich eine Abfindung vereinbart, liegt keine steuerliche Privilegierung vor, da keine vom Arbeitgeber veranlasste vorzeitige Auflösung gegeben ist (vgl. BFH v. 10.7.2008 – IX R 84/07, n.v.: für einen GmbH-Geschäftsführer). Bei einer Befristung mit Verlängerungsoption, bspw. wenn der befristete Dienstver...

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