§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / ee) Gleichbehandlung
 

Rz. 393

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (BAG v. 5. 8. 2009 – 10 AZR 666/08; LAG Düsseldorf, 2.8.2016 – 8 Sa 1454/15). Der Arbeitgeber verletzt diesen Grundsatz, wenn sich für die unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich nachvollziehbarer Grund finden lässt. Für freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bedeutet das, dass dieser die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen hat, dass Arbeitnehmer des Betriebes nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Hierbei ist der Arbeitgeber grds. frei, den Personenkreis abzugrenzen, dem er freiwillige Leistungen zukommen lassen will. Er kann in diesem Zusammenhang Arbeitnehmergruppen bilden, wenn diese Gruppenbildung nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig ist. Die sachliche Rechtfertigung dieser Gruppenbildung kann nur am Zweck der freiwilligen Leistung des Arbeitgebers gemessen werden (BAG v. 12.10.2011 – 10 AZR 510/10; BAG v. 14.2.2007 – 10 AZR 181/06). Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG v. 15.2.2005 – 9 AZR 116/04; LAG Düsseldorf v. 2.8.2016 – 8 Sa 1454/15).

 

Rz. 394

Auch ein regelmäßig erklärter Freiwilligkeitsvorbehalt (s. Rdn 385 ff.) schließt die Bindung des Arbeitgebers an den Gleichbehandlungsgrundsatz im jeweiligen Jahr der Zahlung nicht aus (BAG v. 26.9.2007 – 10 AZR 569/06; LAG Hamm v. 28.1.2005 – 15 Sa 1227/04).

 

Rz. 395

Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird grds. auf die Arbeitnehmer desselben Betriebes bzw. derselben Dienststelle angewendet. Er wirkt jedoch zumindest im Hinblick auf überbetriebliche Arbeitsbedingungen auch innerhalb desselben Unternehmens (BAG v. 17.11.1998 – 1 AZR 147/98; LAG Hessen v. 15.8.2001 – 8 Sa 1098/00).

 

Rz. 396

Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die unsachgemäße Ausgrenzung einzelner Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern. Dagegen verhindert er nicht die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer. Es gibt weder einen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" noch einen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Rechtsirrtum" (BAG v. 26.11.1998 – 6 AZR 335/97; LAG Berlin v. 24.1.2003 – 2 Sa 1807/02).

 

Rz. 397

Der Arbeitgeber muss die Sondervergütung so gewähren, dass kein Arbeitnehmer willkürlich, also ohne eine sich aus dem Leistungszweck ergebende Rechtfertigung, schlechter gestellt wird. Für die Bestimmung des Zweckes ist eine vertragsspezifische Perspektive entscheidend. Maßgebend ist daher, welchen Zweck der Arbeitgeber im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verfolgt (BAG v. 13.12.1994 – 3 AZR 367/94; BAG v. 20.7.1993 – 3 AZR 52/93). Hiernach ist eine Gratifikationsregelung sachwidrig und verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung, wenn der Arbeitgeber allein eine Differenzierung nach dem Arbeitnehmerstatus vornimmt. Soll mit der Gratifikation eine besondere Honorierung aus Anlass des Weihnachtsfestes erfolgen, ist eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten unzulässig (BAG v. 17.12.1992 – 10 AZR 306/91; BAG v. 25.1.1984 – 5 AZR 44/82; BAG v. 25.1.1984 – 5 AZR 89/82; BAG v. 25.1.1984 – 5 AZR 251/82; BAG v. 5.3.1980 – 5 AZR 881/78). Etwas anderes soll allerdings dann gelten, wenn durch die Gratifikation eine höhere tarifliche Leistung der anderen Gruppe ausgeglichen oder eine stärkere Betriebsbindung erreicht werden soll (BAG v. 12.10.2005 – 10 AZR 640/04). Letzteres ist allerdings im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG v. 30.5.1990 (1 BvL 2/83) bedenklich, wonach eine Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten im Hinblick auf die Kündigungsfristen unzulässig ist. Ebenfalls kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt nach Ansicht des BAG vor, wenn an die gewerblichen Mitarbeiter wegen erheblich höherer krankheitsbedingter Fehlzeiten ein gekürzter 13. Monatslohn gezahlt wird, die Angestellten dagegen einzelvertraglich ein ungekürztes 13. Monatsgehalt erhalten (BAG v. 6.12.1995 – 10 AZR 123/95; BAG v. 19.4.1995 – 10 AZR 136/94; vgl. aber BVerfG v. 1.9.1997 – 1 BvR 1929/95).

 

Rz. 398

Es verstößt auch gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn an Hochschulen ­beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern mit abgeschlossener Hochschulbildung eine jähr­liche Sonderzuwendung gewährt wird, den wissenschaftlichen Mitarbeitern ohne abgeschlossene Hochschulbildung – den studentischen Hilfskräften – jedoch nicht (BAG v. 6.10.1993 – 10 AZR 450/92).

 

Rz. 399

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt auch bei einer Differenzierung zwischen voll- und teil...

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