§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Inhalt von Rückzahlungsvorbehalten
 

Rz. 441

Die für Rückzahlungsklauseln entwickelten richterrechtlichen Leitlinien erstrecken sich nicht nur auf die vertraglich zugesagte Weihnachtsgratifikation, sondern auch auf alle anderen gratifikationsähnlichen Sonderleistungen (zur Abgrenzung s. Rdn 337 ff.). Auch Jahresabschlussvergütungen, Treueprämien und Urlaubsgratifikationen können hiervon erfasst werden (BAG v. 13.9.1974 – 5 AZR 48/74; BAG v. 15.3.1973 – 5 AZR 525/72; LAG Köln v. 14.5.1993 – 14 Sa 119/93). Hingegen können Leistungen mit Vergütungscharakter und leistungsabhängige Prämien mit einer Rückzahlungsklausel nicht versehen werden. Insoweit sind Rückzahlungsvorbehalte unzulässig, weil sie dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit den verdienten Lohn nehmen (BAG v. 27.4.1982 – 3 AZR 814/79; BAG v. 13.9.1974 – 5 AZR 48/74).

 

Rz. 442

Ein Rückzahlungsvorbehalt erstreckt sich nicht auf Ausbildungsverhältnisse. Die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ist einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht gleichzusetzen (BAG v. 12.11.1966 – 5 AZR 202/66).

 

Rz. 443

Inhaltlich beziehen sich Rückzahlungsklauseln i.d.R. auf Kündigungen seitens des Arbeitnehmers. Sie können aber auch arbeitgeberseitige Kündigungen und Aufhebungsverträge oder allgemein die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassen. Ob im Fall der einverständlichen Beendigung des Arbeitsvertrages oder der billigend entgegengenommenen Kündigung eine Rückzahlungsverpflichtung erwächst, muss nach dem Wortlaut und dem Zweck der Rückzahlungsklausel entschieden werden. Ist die Rückzahlung ausdrücklich nur für den Fall der Kündigung des Arbeitnehmers vorbehalten, wird eine Rückzahlungsverpflichtung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht ausgelöst (LAG München v. 25.10.1990 – 4 Sa 22/90; LAG Hamm v. 12.2.1999 – 10 Sa 1621/98). Je nach Ausgestaltung der Rückzahlungsklausel kann darauf abzustellen sein, auf wessen Veranlassung der Aufhebungsvertrag zustande gekommen ist. Eine Rückzahlungsverpflichtung kann dann ausgeschlossen sein, wenn nach vorangegangener Kündigung das Arbeitsverhältnis erst nach Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird (LAG Düsseldorf v. 5.12.1974 – 14 Sa 1106/74; anders hingegen LAG Rheinland-Pfalz v. 27.2.2004 – 3 Sa 1275/03).

 

Rz. 444

Auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis kommt es auf den Inhalt der Rückzahlungsvereinbarung an, ob und inwieweit der Arbeitnehmer zur Rückzahlung einer gewährten Gratifikation verpflichtet ist. Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann von einem Rückzahlungsvorbehalt erfasst werden, wenn die Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgte (BAG v. 31.1.1979 – 5 AZR 551/77). Dagegen kann eine Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit Fristablauf tarifrechtlich einer einvernehmlichen Aufhebung (BAG v. 24.11.1988 – 6 AZR 243/87) oder einer Kündigung (BAG v. 4.12.2002 – 10 AZR 82/02; LAG Hamm v. 18.4.2002 – 8 Sa 136/02) nicht gleichgestellt werden. Ähnlich wie bei den Anspruchsvoraussetzungen kann aber auch in Rückzahlungsvereinbarungen nach befristeten Arbeitsverhältnissen und betriebsbedingten Kündigungen differenziert werden (vgl. BAG v. 6.10.1993 – 10 AZR 477/92).

 

Rz. 445

Sieht eine Rückzahlungsvereinbarung eine Rückzahlungsverpflichtung für den Fall des Ausscheidens bis zum 31.03. des Folgejahres vor, entsteht die Rückzahlungsverpflichtung auch für den Mitarbeiter, der zum Ablauf des 31.03. des Folgejahres kündigt. Die Frist "bis zum 31.3. des Folgejahres" endet mit Ablauf dieses Tages (§ 188 BGB). Wird eine Kündigung zum 31.03. ausgesprochen, so führt dies zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf dieses Tages und damit bis zum 31.03. (BAG v. 9.6.1993 – 10 AZR 529/92; LAG Hamm v. 12.2.1999 – 10 Sa 1621/98; LAG Hamm v. 14.8.1998 – 10 Sa 153/98; LAG Düsseldorf v. 25.3.1997 – 16 Sa 1724/96; LAG Rheinland-Pfalz v. 5.2.1997 – 8 Sa 1095/96; LAG Hamm v. 14.2.1997 – 10 Sa 1297/96; vgl. aber auch: LAG Düsseldorf v. 28.1.1998 – 17 Sa 1715/97).

 

Rz. 446

Eine Rückzahlungsverpflichtung kann jedoch dann nicht begründet sein, wenn der Arbeitnehmer zum 01.04. des Folgejahres kündigt, unabhängig davon, ob eine Kündigung zu diesem Zeitpunkt nach den gesetzlichen Vorschriften oder den vertraglichen Vereinbarungen zulässig ist. Eine unzulässige Kündigung zum 01.04. berechtigt den Arbeitgeber nicht, die Kündigung des Arbeitnehmers insoweit zu korrigieren, dass er den Beendigungszeitpunkt auf den 31.03. vorverlegt (LAG Rheinland-Pfalz v. 15.12.1995 – 3 Sa 375/95; a.A. LAG Hessen v. 6.1.1995 – 13 Sa 62/94). Insoweit bedarf es einer sorgfältigen Auslegung der Kündigungserklärung (vgl. LAG Hamm v. 1.3.2012 – 8 Sa 1575/11).

 

Rz. 447

Ebenso wie Ausschlussklauseln sind auch Rückzahlungsvorbehalte grds. zulässig, die eine Rückzahlung der Gratifikation auch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung vorsehen. Zwar hat das BAG zeitweise Klauseln zur Rückzahlung im Fall betriebsbedingter Kündigung für unwirksam gehalte...

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