§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG
 

Rz. 575

Werden Wohnungen unentgeltlich oder verbilligt dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, ist zur Ermittlung des Sachbezuges vom ortsüblichen Mietpreis auszugehen, falls nicht die Sachbezugswerte der SvEV anzuwenden sind. Ortsüblicher Mietpreis ist der übliche Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, der unter Berücksichtigung aller Eigenarten der Wohnung am Wohnort des Arbeitnehmers für gleichartige Wohnungen im freien Verkehr üblicherweise zu bezahlen ist (sog. Marktmiete; vgl. BFH v. 29.3.1985, BFH/NV 1986, 52; BFH v. 18.1.1985, BFH/NV 1985, 54). Anhaltspunkte für die Bewertung können dabei insb. Wohnungen im selben Haus oder näherer Umgebung sein, aber auch die Mietspiegel oder Vergleichsmietaufstellungen, die von Gemeinden oder den Grundstücksbesitzer- bzw. Mietervereinen aufgestellt werden. Besonderheiten der Wohnung, die auf die persönlichen Bedürfnisse und Vorlieben des Steuerpflichtigen ausgerichtet sind, sind anders als die Faktoren Größe, Lage, Alter und Ausstattung nur sehr zurückhaltend bei der Bewertung in Ansatz zu bringen (vgl. Littmann/Wolff-Diepenbrock, EStG, § 8 Rn 100). Einen Abschlag vom Mietwert aufgrund besonderer Bedürfnisse des Arbeitnehmers nimmt der BFH i.d.R. ebenfalls nicht vor (vgl. z.B. BFH v. 2.10.1968, BStBl II 1969, S. 73: zu große Wohnung; BFH v. 2.2.1990, BStBl II 1990, S. 472: Arbeitnehmer würde auf eigene Kosten weniger aufwendig wohnen; BFH v. 8.3.1968, BStBl II 1968, S. 435; BFH v. 9.3.1990, BStBl II 1990, S. 712: Arbeitnehmer benutzt die Wohnung zu Repräsentationszwecken). Bei besonderen Wertminderungen nimmt die Rspr. einen Abschlag vom Mietwert vor, um diese angemessen zu berücksichtigen. Dies ist z.B. bei der Benutzung einer Hauswartswohnung für Hauswartszwecke (BFH v. 3.4.1974, BStBl II 1975, S. 81), der Dienstwohnung eines Försters (FG Rheinland-Pfalz v. 1.12.1987, EFG 1988, 235) oder eines Pfarrers (Hess. FinMin v. 30.8.1991, StEK § 8 EStG Nr. 292) der Fall.

 

Rz. 576

Kann eine Marktmiete festgestellt werden, ist diese auch dann anzusetzen, wenn die Kostenmiete (zur Berechnung vgl. BFH v. 18.7.1980, DB 1981, 507) zu einem höheren Mietwert führt (BFH v. 11.10.1977, BStBl II 1977, S. 860; vgl. auch BFH v. 21.1.1986, BStBl II 1986, S. 394; BFH v. 8.3.1968, BStBl II 1968, S. 435; hiergegen: Barein, DB 1988, 1353). Lässt sich die Marktmiete nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln, kann auf die Kostenmiete zurückgegriffen werden.

 

Rz. 577

Die Finanzverwaltung (vgl. OFD Münster v. 5.7.1990, DB 1990, 1490) setzt eine Mietverbilligung in Bezug auf werkseigene Wohnungen des Arbeitgebers u.U. nicht als geldwerten Vorteil an (dagegen FG Köln v. 20.10.1983, EFG 1984, 230; vgl. auch die aufgehobene Vereinfachungsregel in A 50 Abs. 2 Nr. 3 LStR 1987).

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