§ 17 GmbH-Recht / XII. Muster: Anstellungsvertrag Geschäftsführer

Rz. 146

Muster 17.19: Anstellungsvertrag Geschäftsführer

Muster 17.19: Anstellungsvertrag Geschäftsführer

Geschäftsführervertrag

zwischen

1. der Taxelex GmbH mit dem Sitz in Frankfurt am Main, vertreten durch ihren Alleingesellschafter Tobias Trakel

– nachfolgend auch "Gesellschaft" genannt –

und

2. Herrn Winfried Baumeister, wohnhaft in _____

– nachfolgend auch "Geschäftsführer" genannt –

Vorbemerkung

Die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft hat am _____ Herrn Baumeister mit Wirkung zum _____ zum alleinvertretungsberechtigten Hauptgeschäftsführer nach der Geschäftsordnung der Gesellschaft vom _____ bestellt.

§ 1 Aufgaben und Pflichten

1.	Herr Baumeister ist Geschäftsführer der Gesellschaft. Er vertritt die Gesellschaft nach Maßgabe der Vorschriften des Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsordnung der Gesellschaft in ihrer jeweiligen Fassung sowie der Bestimmungen der Gesellschafter.
2.	Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen.
3.	Der Geschäftsführer führt die Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrages, der von den Gesellschaftern erlassenen Geschäftsordnung und der sonstigen Bestimmungen der Gesellschafter.
4.	Im Rahmen der Geschäftsführung hat der Geschäftsführer für die wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Belange der Gesellschaft in bester Weise zu sorgen.
5.	Bei allen Entscheidungen muss sich der Geschäftsführer allein vom Wohl der Gesellschaft leiten lassen.
6.	Der Geschäftsführer hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.
7.	Der Geschäftsführer hat seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, soweit sich nicht aus nachfolgendem etwas anderes ergibt. Die Übernahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit, von Ehrenämtern, von Aufsichtsrats-, Beirats- und ähnlichen Mandaten sowie von Gutachten, Veröffentlichungen und Vorträgen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschafter.
8.	Dem Geschäftsführer ist untersagt, sich während der Dauer dieses Anstellungsverhältnisses selbst oder mittelbar an einem Unternehmen zu beteiligen, das mit der Gesellschaft in Konkurrenz steht, oder in wesentlichem Umfange Geschäftsbeziehungen mit der Gesellschaft unterhält. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschafter.
9.	Der Geschäftsführer berichtet den Gesellschaftern regelmäßig, mindestens einmal je Quartal, sowie unverzüglich im Falle außergewöhnlicher Ereignisse schriftlich über die Entwicklung des Geschäftes.
10.	Der Geschäftsführer versichert, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung entgegenstehen, und verpflichtet sich, die Gesellschaft unverzüglich über den Eintritt etwaiger Bestellungshindernisse unverzüglich schriftlich zu unterrichten; die Gesellschaft ist berechtigt, vom Geschäftsführer jederzeit die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses zu verlangen.

§ 2 Vertragsdauer

1.

Dieser Vertrag beginnt am 1. August _____.

2.

Er wird auf die Dauer von einem Jahr unkündbar abgeschlossen. Er verlängert sich danach zunächst einmal um zwei Jahre und dann jeweils um fünf Jahre, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate während des ersten Jahres der Laufzeit des Vertrages und danach sechs Monate.

3.

Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insb. vor, wenn der Geschäftsführer

a)	Aufgaben und Pflichten gem. § 1 des Vertrages verletzt,
b)	gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder bei ihm ein Bestellungshindernis eintritt
c)	vorwerfbar einen unrichtigen Jahresabschluss aufstellt oder die Gesellschafter sonst über die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft falsch unterrichtet.

4.

Die Kündigung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Die Kündigung durch den Geschäftsführer ist, wenn ein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, gegenüber der Gesellschaft zu erklären, sonst gegenüber dem Gesellschafter mit der höchsten Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft. Die Kündigung durch die Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Mitteilung eines entsprechenden Beschlusses der Gesellschafter.

5.

Nach einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages, gleich durch welche Partei, ist die Gesellschaft jederzeit befugt, den Geschäftsführer von seiner Verpflichtung zur Dienstleistung für die Gesellschaft sofort freizustellen. Die übrigen Ansprüche aus dem Geschäftsführer-Vertrag bleiben unberührt.

6.

Die Bestellung zum Geschäftsführer kann durch Beschluss der Gesellschafter jederzeit widerrufen werden, unbeschadet seiner etwaigen Entschädigungsansprüche aus diesem Vertrag. Der Widerruf gilt als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Bestellung zum Hauptgeschäftsführer ist jederzeit frei widerruflich.

7.

Dieser Vertrag endet ohne Kündigung zum Ende des Monats, in dem der Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollende...