§ 17 Geltendmachung von Pfl... / IV. Stundung des Pflichtteilsanspruchs

1. Rechtliche Grundlagen für Erbfälle vor dem 1.1.2010

 

Rz. 272

Nach der Stundungsvorschrift des § 2331a BGB a.F. bestand die Möglichkeit, den Pflichtteil zu stunden, wenn die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs den Erben "ungewöhnlich hart treffen" würde. Die Voraussetzungen der Stundung waren im Weiteren, dass die Pflichtteilslast den Verpflichteten zur Aufgabe seiner Familienwohnung oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, zwingt. Stundung konnte aber nur derjenige Erbe verlangen, der selbst pflichtteilsberechtigt ist.

2. Rechtliche Grundlagen für Erbfälle nach dem 1.1.2010

 

Rz. 273

Nach § 2331a BGB kann der Erbe auch dann, wenn er selbst nicht pflichtteilsberechtigt ist, Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des Anspruchs für ihn wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für ihn und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Dabei sind jedoch auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

Statt der früheren Regelung, dass die Erfüllung des Pflichtteils den Erben "ungewöhnlich hart treffen" muss, ist zwar nunmehr eine "unbillige Härte" ausreichend. Die Anforderungen an eine Stundung sind jedoch nach wie vor hoch.

3. Stundung

 

Rz. 274

Sind mehrere selbstständig pflichtteilsberechtigte Erben vorhanden, so ist bei der Entscheidung über die Stundung des Pflichtteilsanspruchs zu beachten, dass bis zur Teilung des Nachlasses bei beschränkter Erbenhaftung keiner der Erben den Pflichtteilsanspruch aus dem Privatvermögen erfüllen muss und sich die Vollstreckung nur gegen den ungeteilten Nachlass richten kann (§ 2059 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB). Ist von den Miterben nur einer selbst pflichtteilsberechtigt, so kann das Interesse des Pflichtteilsberechtigten die Stundung gebieten, obwohl die übrigen Miterben durch die sofortige Erfüllung nicht übermäßig hart getroffen werden. Über die Stundung entscheidet das Nachlassgericht gem. § 1382 Abs. 2 bis 6 BGB. Die Regelungen über die Stundung des Zugewinnausgleichsanspruchs gelten entsprechend.

4. Muster: Stundung des Pflichtteils nach § 2331a BGB

 

Rz. 275

Muster 479

 

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht – (in Baden-Württemberg: Staatl. Notariat)

_________________________

Antragsteller: _________________________ (Erbe)

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

Antragsgegner: _________________________ (Pflichtteilsberechtigter)

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

wegen: Stundung des Pflichtteils

Der Antragsteller ist aufgrund Verfügung von Todes wegen der alleinige Erbe des am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________. Der Antragsgegner ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling des Erblassers. Der Pflichtteilsanspruch wird anerkannt. Die sofortige Erfüllung des Anspruchs würde jedoch für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten. Der Nachlass besteht lediglich aus einem kleinen Hausgrundstück, welches der Antragsteller bereits bewohnt. Es stellt auch den einzigen Vermögenswert dar. Der Antragsteller bezieht als Arbeiter ein geringes Einkommen, welches er für den Lebensunterhalt für sich und seine Familie benötigt. Der Antragsteller hat jedoch noch einen Bausparvertrag laufen, der in ca. elf Monaten fällig wird. Aus diesem Grund beantragt er die Stundung des Pflichtteils nach § 2331a BGB bis zur Auszahlung des Bausparvertrags am _________________________. Von der Festlegung einer Sicherheit bittet der Antragsteller Abstand zu nehmen und bietet eine Verzinsung des Pflichtteils in Höhe von 7,5 % jährlich an (§§ 2331a Abs. 2, 1382 BGB).

(Rechtsanwalt)

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