§ 17 Geltendmachung von Pfl... / III. Eidesstattliche Versicherung (§§ 2314, 260 BGB)

1. Rechtliche Grundlagen

 

Rz. 239

Auch wenn kein klagbarer Anspruch auf Ergänzung des Nachlassverzeichnisses besteht, ist es durchaus sinnvoll, den Schuldner zur Ergänzung aufzufordern, wenn der Verdacht besteht, dass das Nachlassverzeichnis nicht vollständig ist. Erst wenn endgültig feststeht, dass der Erbe nicht bereit ist, weitere Angaben zu machen, sollte der Antrag auf eidesstattliche Versicherung gestellt werden. Denn der einmal gestellte Antrag lässt eine weitere Ergänzung grundsätzlich ausscheiden.

 

Rz. 240

Die eidesstattliche Versicherung dient der Bekräftigung, dass die gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Die Voraussetzung für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung liegt vor, wenn nach objektiven Kriterien Grund zu der Annahme besteht, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden ist (§ 260 Abs. 2 BGB). Dies kann der Fall sein, wenn

nach Würdigung des Gesamtverhaltens nicht auszuschließen ist, dass die Erklärung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abgegeben wurde;
der Erbe sich der Auskunftserteilung entzieht;
die Auskunft sich nicht auf alle angefragten Bereiche bezieht;
die Angaben mehrfach berichtigt wurden;
Belege dem Verzeichnis nicht beigelegt wurden.
 

Rz. 241

Bei der Stufenklage nach § 254 ZPO sollte jedoch beachtet werden, dass eine Entscheidung über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erst dann getroffen werden kann, wenn aufgrund vorangegangener Verurteilung ein Nachlassverzeichnis gem. § 260 Abs. 1 BGB erstellt wurde.

Wird gegen eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein Rechtsmittel eingelegt, bestimmt sich der Wert nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert.

 

Rz. 242

Ist der Erbe bereit, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, so ist das Nachlassgericht zuständig (§ 410 FamFG), nach gerichtlicher Feststellung das Vollstreckungsgericht (§ 764 Abs. 2 ZPO). Die zwangsweise Durchsetzung der eidesstattlichen Versicherung erfolgt hierbei nach §§ 889, 888 ZPO durch Beugehaft.

2. Muster: Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

 

Rz. 243

Muster 473

 

An

_________________________

Ihre Auskunftserteilung vom _________________________ und vom _________________________

In vorbezeichneter Angelegenheit hat uns Herr _________________________ mit der Wahrnehmung seiner Interessen bezüglich des Nachlasses des am _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________ beauftragt.

Sie sind der alleinige Erbe Ihres verstorbenen Vaters _________________________. Unser Mandant ist als nichtehelicher Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Unser Mandant hat Sie mit Schreiben vom _________________________ und mit weiterem Schreiben vom _________________________ aufgefordert, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Sie haben unserem Mandanten zunächst mit Schreiben vom _________________________ ein Bestandsverzeichnis vorgelegt, welches Sie beim Amtsgericht für die Beantragung eines Erbscheins ausgefüllt haben. Nach dem zweiten Auskunftsverlangen unseres Mandanten vom _________________________ haben Sie ihm eine zusätzliche Liste über vorhandene Nachlassgegenstände vorgelegt. Wir hatten ergänzend angemahnt, dass nach wie vor weder Auskünfte über Auslandsimmobilien erteilt wurden, noch über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an Dritte sowie Verträge zugunsten Dritter und Lebensversicherungen. Eine Nachbesserung ist Ihrerseits nicht erfolgt.

Namens unseres Mandanten fordern wir Sie hiermit auf, eidesstattlich zu versichern, dass es sich bei der mit Schreiben vom _________________________ und vom _________________________ erteilten Auskunft durch Vorlage der beigefügten Bestandsverzeichnisse vom _________________________ und vom _________________________ um den gesamten tatsächlichen und fiktiven Nachlass des am _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________ handelt.

Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Nachlassgericht nach § 410 FamFG erlauben wir uns, Ihnen eine Frist bis

_________________________

zu setzen.

(Rechtsanwalt)

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