§ 17 Geltendmachung von Pfl... / E. Prozessuale Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

I. Allgemeines zur Vorgehensweise

 

Rz. 244

Bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Prozess kann der Berechtigte auf verschiedene Weise vorgehen. Je nachdem, ob der Berechtigte schon Kenntnis über den Nachlass hat – dann kann er sogleich Zahlungsklage erheben – oder ob er erst noch Auskunft benötigt – dann hat er die Möglichkeit, Stufenklage zu erheben –, ist die richtige Vorgehensweise von unterschiedlichen Faktoren abhängig.

 

Rz. 245

Der Berechtigte kann einzeln vorgehen, indem er zunächst Auskunftsklage erhebt und danach eine Zahlungsklage geltend macht. Nachteilig ist, dass ihm bei diesem Vorgehen in der Summe höhere Prozesskosten entstehen. Die Gebühren für die einzelnen Prozesse entstehen aus zwei getrennten Streitwerten, während bei der kumulativen Klagehäufung (Stufenklage) die Kosten aus einem Gesamtstreitwert ermittelt werden.

 

Rz. 246

Will der Berechtigte, der zunächst Auskunft begehrt hat, den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erweitern, weil es für deren Notwendigkeit berechtigte Anzeichen gibt, so ist dies nach h.M. eine zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO. Gleiches gilt auch für den Fall, dass zunächst Auskunftsantrag und Antrag auf eidesstattliche Versicherung gestellt wurde und der Berechtigte erst im Prozess einen Leistungsantrag mit einbezieht.

II. Zuständigkeit

 

Rz. 247

Zuständig für die jeweilige Klage ist gem. § 27 Abs. 1 ZPO das Gericht, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Gerichtsstand hatte. In der Regel ist dies gem. § 13 ZPO der letzte Wohnsitz. Der Gerichtsstand des § 27 ZPO gilt sowohl für die Klage auf Feststellung des Erbrechts als auch für die Klagen auf Auskunft und Zahlung des Pflichtteilsanspruchs. Hierunter fällt auch der Ergänzungsanspruch nach § 2329 BGB gegen den Beschenkten. Da § 27 ZPO jedoch keinen ausschließlichen Gerichtsstand begründet, können die Parteien den Prozess einverständlich auch an einem anderen Ort führen. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland, wird er jedoch nach deutschem Recht beerbt, dann ist das Gericht des letzten inländischen Wohnsitzes zuständig.

 

Rz. 248

Macht ein pflichtteilsberechtigter Ehegatte neben seinem Pflichtteilsanspruch auch einen Zugewinnausgleichsanspruch geltend, gilt für die gerichtliche Zuständigkeit: Der Pflichtteilsanspruch ist vor dem Zivilgericht geltend zu machen, der Zugewinnausgleichanspruch beim Familiengericht.

III. Klagearten

1. Klage auf Auskunft und Wertermittlung

a) Allgemeines

 

Rz. 249

Ist die Gefahr einer Verjährung nicht gegeben, dann kann der Berechtigte auch zunächst nur Auskunftsklage erheben. Muss nach Abschluss derselben Zahlungsklage erhoben werden, entstehen lediglich die eingangs bereits erwähnten höheren Prozesskosten. Ein Auskunftsanspruch kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung erzwungen werden.

 

Rz. 250

Schwierigkeiten bestehen in der Praxis aber oftmals bei der Antragstellung. Der Antrag auf Auskunft ist möglichst konkret zu fassen, damit er später gegebenenfalls vollstreckt werden kann. Nach BGH hat ein Nachlassverzeichnis grundsätzlich über die folgenden Punkte Auskunft zu geben, die sinnvollerweise auch der Antrag enthalten sollte:

die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Gegenständen und Forderungen (Aktiva);
alle Nachlassverbindlichkeiten (Passiva);
alle Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat und die in den fiktiven Nachlass fallen könnten, einschließlich Pflicht- und Anstandsschenkungen und ehebezogene Zuwendungen;
alle ungeklärten Zuwendungen und Veräußerungen, deren Umstände es nahelegen, es handele sich wenigstens zum Teil um eine Schenkung;
alle an Abkömmlinge erfolgten Zuwendungen, die nach §§ 2050 ff. BGB ausgleichspflichtig sind;
den Güterstand, in dem der verheiratete Erblasser gelebt hat;
Vorlage der entsprechenden Verträge und Belege.
 

Rz. 251

Unabhängig von einem konkret gefassten Antrag geht die Rechtsprechung beim Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB zu Recht davon aus, dass es einer genauen Umschreibung der einzelnen Handlungen zur Erfüllung der Auskunftspflicht aus prozessökonomischen Gründen nicht unbedingt bedürfe. Ausreichend ist es auch, lediglich auf Auskunft zu klagen und im anschließenden Vollstreckungsverfahren die geforderte Leistung nach den oben genannten Voraussetzungen zu präzisieren.

 

Rz. 252

Das Urteil muss somit keine genaue Umschreibung der vorzunehmenden Auskunftserteilung enthalten. Dem Schutz des Vollstreckungsschuldners wird nach der Rechtsprechung dadurch Rechnung getragen, dass der Pflichtteilsberechtigte zunächst seinen Antrag konkretisieren muss, über welchen Vertrag oder über welches Ereignis der Verpflichtete Auskunft zu geben hat. Dem Verpflichteten ist danach rechtliches Gehör zu gewähren und eine Frist zur Erbringung der geforderten Information unter Androhung des Zwangsmittels nach § 888 ZPO zu setzen. Erst nach Ablauf der Frist darf das Gericht das Zwangsmittel verhängen.

b) Streitwert, Kosten

 

Rz. 253

Der Streitwert der Auskunftsklage ist gem. § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichtes zu entscheiden. In der Regel ist hierbei 1/10 bis ¼ des zu erwartenden Zahlungsanspruchs als angemessen zugrunde zu...

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