§ 17 Geltendmachung von Pfl... / d) Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings gem. § 2333 BGB
 

Rz. 29

 

§ 2333 BGB Entziehung des Pflichtteils

(1)

Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.
 

Rz. 30

Seit dem 1.1.2010 gelten für alle Pflichtteilsberechtigten einheitliche Regelungen wegen der Pflichtteilsentziehungsgründe. Wesentliches Merkmal ist dabei, dass eine Pflichtteilsentziehung möglich ist bei einem schweren Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser oder ihm nahestehenden Personen sowie bei allgemeinem schwerem sozialwidrigem Verhalten. Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" wurde ersetzt durch die Entziehung bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung. Bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden, gilt dasselbe.

 

Rz. 31

 

Hinweis

Für Erbfälle bis einschließlich 31.12.2009 gilt das alte Recht noch fort. Die Vorschrift des § 2333 BGB (n.F.) gilt dann für alle Erbfälle seit Inkrafttreten der Erbrechtsreform am 1.1.2010.

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