§ 17 Geltendmachung von Pfl... / d) Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

aa) Allgemeines

 

Rz. 226

Der pflichtteilsberechtigte Erbe, dem nach h.M. kein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB analog gegenüber den Miterben oder gegenüber dem Beschenkten zusteht, ist auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB angewiesen. Dieser kann aber nur in Bezug auf die vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen gerichtet sein.

Der allgemeine Auskunftsanspruch nach § 242 BGB kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Tragen, die jedoch nach Auffassung des BGH im Falle des pflichtteilsberechtigten Erben gegeben sind. Es müssen also die für den allgemeinen Auskunftsanspruch genannten Voraussetzungen vorliegen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder Nichtbestehen der Schenkung im Unklaren ist und deshalb auf die Mitwirkung des Beschenkten angewiesen ist. Darüber hinaus darf die Mitwirkung den Beschenkten nicht unbillig belasten. Ob eine solche Belastung vorliegt, ist durch eine Interessenabwägung zu ermitteln. Diese Voraussetzung spielt hier keine bedeutende Rolle, da der Beschenkte die Auskunft in der Regel ohne jede größere Belastung erteilen kann.

 

Rz. 227

Die Voraussetzung des BGH, dass das Schenkungsverhältnis bereits feststehen muss, damit ein Auskunftsanspruch begründet werden kann, ist mittlerweile aufgegeben worden. Der Berechtigte muss aber in jedem Fall Anhaltspunkte für die unentgeltlichen Verfügungen darlegen. Sein Auskunftsverlangen darf nach der Rechtsprechung des BGH nicht auf eine "reine Ausforschung" hinauslaufen. Dem pflichtteilsberechtigten Erben steht somit nach h.M. ein Auskunftsanspruch sowohl gegen die Miterben als auch gegen den Beschenkten zu.

bb) Muster: Außergerichtliches Auskunftsbegehren

 

Rz. 228

Muster 470

 

An

_________________________

Auskunftsbegehren über den Nachlass von _________________________, verstorben am _________________________ in _________________________

Hiermit zeigen wir an, dass wir _________________________ anwaltlich vertreten. Die Bestätigung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist im Original beigefügt.

Unser Mandant hat uns mit der Geltendmachung seiner Ansprüche in Bezug auf den am _________________________ verstorbenen Erblasser _________________________ beauftragt. Unser Mandant ist als Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt i.S.d. §§ 2303 ff. BGB. Unser Mandant ist durch Testament vom _________________________, welches am _________________________ vor dem Amtsgericht _________________________ – Nachlassgericht – eröffnet wurde, enterbt. Sie haben als testamentarischer Alleinerbe mit Schreiben vom _________________________ die Erbschaft angenommen.

Zur Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche unseres Mandanten gewährt das Gesetz in § 2314 BGB einen so genannten Auskunftsanspruch über die Höhe und den Umfang des Nachlasses. Der Auskunftsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Erben. Der Erbe ist daher als Schuldner eines Pflichtteilsanspruchs verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, welches den Bestand und den Umfang des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todes aufweist. Alle Nachlassgegenstände bitten wir mit Wertangaben zu versehen und, wenn möglich, Quittungen und Belege für alle Aktiva und Passiva mit vorzulegen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unserem Mandanten ein Wertermittlungsanspruch zusteht, den wir gegebenenfalls dann noch gesondert geltend machen werden.

Darüber hinaus ist der Erbe verpflichtet, im Nachlassverzeichnis alle vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Schenkungen (einschließlich gemischter Schenkungen und ehebezogener Zuwendungen) anzugeben. Gleiches gilt für vorhandene Lebensversicherungen und sonstige Verträge zugunsten Dritter (Sparbücher etc.). Diese müssen ebenfalls im Nachlassverzeichnis mit aufgenommen werden.

Die Auskunft hat sich auch auf solche ungeklärten Zuwendungen und Veräußerungen zu beziehen, deren Umstände es nahelegen, es handele sich wenigstens zum Teil um eine Schenkung. Dabei muss sich die Auskunft auf alle Vertragsbedingungen erstrecken, deren Kenntnis für den Pflichtteilsberechtigten wesentlich ist für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch entstanden ist. Auch Anstands- und Pflichtschenkungen sind daher zunächst mitzuteilen, ebenso alle Zuwendungen, die der Erblasser auch in einem Zeitraum tätigte, der länger als zehn Jahre vor dem Erbfall liegt.

Des Weiteren muss das Nachlassverzeichnis sämtliche Vorempfänge, die nach den §§ 2050 ff. BGB unter den Abkömmlingen zur Ausgleichung zu bringen sind, mit enthalten.

Neben allen Aktiva sind auch die Nachlassverbindlichkeiten anzugeben. Dies sind neben den Schulden des Erblassers auch die durch den Erbfall selbst entstandenen Verbindlichkeiten.

Sofern Sie nicht selbst in der Lage sind, die geforderten Informationen zu erteilen, sind Sie verpflichtet, sich diese ggf. bei den jeweiligen Kreditinstituten, den beschenkten Personen oder den entsprechenden Notaren zu besorgen.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, den Güterstand, in dem der Erblasser gelebt hat, bekannt zu geben.

Wir fordern Sie auf, die von unserem Mandanten gewünschte...

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