§ 17 Geltendmachung von Pfl... / c) Höhe des Pflichtteilsanspruchs des eingetragenen Lebenspartners
 

Rz. 106

Die Höhe der Pflichtteilsquote des eingetragenen Lebenspartners bestimmt sich im Wesentlichen wie die des Ehegatten. Sie beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Nach § 10 Abs. 1 LPartG beläuft sich das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Lebenspartners neben Verwandten der ersten Ordnung auf ¼, neben Verwandten der zweiten Ordnung auf die Hälfte (entsprechend § 1931 Abs. 1 BGB). Sind weder die Verwandten der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, dann erhält der überlebende Lebenspartner die gesamte Erbschaft (§ 10 Abs. 2 LPartG).

Ebenso wie beim Erbrecht des Ehegatten ist die Höhe der gesetzlichen Erbquote abhängig vom Güterstand. Nach der Bestimmung des gesetzlichen Erbteils ohne Rücksicht auf die güterrechtlichen Verhältnisse ist daher im Anschluss zu prüfen, ob sich der Erbteil aufgrund einer bestehenden Zugewinngemeinschaft der Lebenspartner erhöht. Besteht eine Zugewinngemeinschaft, so erhält der überlebende Lebenspartner nach § 6 Abs. 2 LPartG, § 1371 Abs. 1 BGB ein weiteres Viertel. Ebenso wie beim Erbrecht des Ehegatten wird hiermit pauschal ein eventuell bestehender Ausgleichsanspruch des überlebenden Lebenspartners abgegolten. Der gesetzliche Erbteil des überlebenden Lebenspartners beträgt daher bei bestehender Zugewinngemeinschaft ½. Gleiches gilt für den Fall, dass der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der zweiten Ordnung gesetzlicher Erbe wird. Hier erhöht sich sein gesetzlicher Erbteil von ½ ebenfalls um ein zusätzliches Viertel auf insgesamt ¾ (§ 6 Abs. 2 S. 4 LPartG, § 1371 Abs. 1 BGB). Der überlebende Lebenspartner kann aber anstelle der pauschalen Erhöhung auch seinen konkreten Ausgleichsanspruch und den "kleinen" Pflichtteilsanspruch verlangen (§ 6 Abs. 2 S. 4 LPartG, § 1371 Abs. 3 BGB).

Haben die Lebenspartner den Vermögensstand der Gütertrennung gewählt, so gilt die Vorschrift des § 1931 Abs. 4 BGB: Der überlebende Lebenspartner erbt neben ein oder zwei Kindern mit diesen zu gleichen Teilen.

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