§ 17 Geltendmachung von Pfl... / a) Allgemeines
 

Rz. 24

 

Hinweis zu der am 1.1.2010 in Kraft getretenen Reform des Erbrechts

§ 2334 BGB a.F. (Entziehung des Elternpflichtteils) wurde aufgehoben und überführt in den seither geltenden § 2333 BGB (Entziehung des Pflichtteils). Auch § 2335 BGB a.F. wurde aufgehoben und in den § 2333 BGB mit einbezogen.

 

Rz. 25

Der Erblasser hat gem. § 2333 BGB und den §§ 2334, 2335 BGB a.F. die Möglichkeit, das Pflichtteilsrecht den nahen Angehörigen zu entziehen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen. Die Entziehung des Pflichtteils kann nur aus den gesetzlich genannten Gründen erfolgen. Die Aufzählung der Gründe ist abschließend. Eine analoge Anwendung auf weitere Tatbestände wird von der h.M. abgelehnt. Der Grund für die Pflichtteilsentziehung muss zum Zeitpunkt der Entziehung bereits vorliegen und in der letztwilligen Verfügung angegeben werden. Die Angaben in der letztwilligen Verfügung haben dabei einen Sachverhaltskern zu schildern nach Zeit, Ort und Art der Taten. Der Kreis der Vorfälle ist praktisch einzugrenzen. Die Pflichtteilsentziehung setzt auch immer ein Verschulden des Pflichtteilsberechtigten voraus. Sie muss in der Form eines Testaments erfolgen. Von der Pflichtteilsentziehung mit umfasst ist auch das Recht auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB, auf den Restpflichtteil nach §§ 2305, 2307 BGB und das Recht auf den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB. Das Recht zur Pflichtteilsentziehung erlischt durch Verzeihung (§ 2337 BGB).

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