§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 8. Verlust des Pflichtteilsanspruchs durch Verjährung

a) Verjährung bei Erbfällen vor dem 1.1.2010

aa) Allgemeines und gesetzliche Regelung

 

Rz. 64

Der ordentliche Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich in drei Jahren (§ 2332 Abs. 1 BGB a.F.). Diese dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für den Pflichtteilsrestanspruch nach §§ 2305, 2307 Abs. 1 S. 2 BGB, den Ausgleichsanspruch nach § 2316 BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB. Die relativ kurze Verjährungsfrist dient dazu, eine rasche Klärung und eine schnelle, endgültige Abwicklung des Nachlasses herbeizuführen. Spätestens verjähren Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche in dreißig Jahren nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

 

Rz. 65

Der Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist setzt einerseits Kenntnis des Erbfalles und andererseits Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung voraus. Es ist demnach eine doppelte Kenntnis erforderlich. Eine beeinträchtigende Verfügung kann sowohl eine letztwillige Verfügung von Todes wegen sein als auch eine Verfügung unter Lebenden (eine unentgeltliche Zuwendung, etwa eine Schenkung). Diese positive doppelte Kenntniserlangung ist notwendig für den Beginn der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs und Pflichtteilsergänzungsanspruchs gegen den Erben, weil erst dann vom Berechtigten erwartet werden kann, dass er zur Durchsetzung seines Rechts tätig wird.

 

Rz. 66

Richtet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten (§ 2329 BGB), so beginnt die Frist ohne Rücksicht auf die Kenntnis der beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden bereits mit dem Zeitpunkt des Erbfalls (§ 2332 Abs. 2 BGB a.F.). In diesem Fall ist es unerheblich, ob der Beschenkte auch gleichzeitig Erbe ist. Der Beschenkte ist insoweit besser gestellt als der Erbe; er ist ja auch gewissermaßen nur "Ersatzschuldner" des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Der Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsergänzungsanspruch sind grundsätzlich als zwei eigenständige, voneinander unabhängige Ansprüche – allerdings mit der gleichen Zielrichtung – anzusehen und deshalb auch getrennt zu untersuchen.

bb) Kenntniserlangung

 

Rz. 67

Erforderlich ist generell die Kenntnis des wesentlichen Inhalts der beeinträchtigenden Verfügung. Auch muss der Berechtigte erkannt haben, dass er aufgrund der Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Dazu ist keine in Einzelheiten gehende Prüfung der Verfügung und keine fehlerfreie Bestimmung ihrer rechtlichen Natur notwendig. Ebenso wenig muss eine genaue Kenntnis des Standes und des Wertes des Nachlasses vorliegen. Die Kenntnis von der Verfügung kann vielmehr auch auf einer mündlichen Mitteilung beruhen.

Ist der Pflichtteilsberechtigte somit allein durch eine Verfügung von Todes wegen beeinträchtigt, dann stellt diese Verfügung die Beeinträchtigung dar, auf die sich die Kenntnis beziehen muss.

 

Rz. 68

Besteht die Benachteiligung des Pflichtteilsberechtigten dagegen nur in der Tatsache, dass der Erblasser zu Lebzeiten einen Vermögensgegenstand verschenkt hat, dann handelt es sich bei der beeinträchtigenden Verfügung gerade um diese Schenkung, auf die sich die Kenntnis i.S.v. § 2332 BGB a.F. beziehen muss. Bei mehreren Schenkungen können je nach Zeitpunkt der Kenntniserlangung unterschiedliche Verjährungsfristen zu laufen beginnen.

 

Rz. 69

Schwierig sind solche Fälle, in denen der Berechtigte sowohl einen Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil als auch auf den Ergänzungspflichtteil hat und er zu unterschiedlichen Zeitpunkten von seiner Berechtigung erfährt. Es stellt sich in solch einem Fall die Frage, welcher Zeitpunkt der Kenntniserlangung als Beginn für die Verjährungsfrist angenommen wird.

 

Rz. 70

Erfährt der Berechtigte zunächst von einer beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung von Todes wegen, so beginnt der Fristablauf mit dem Zeitpunkt des Erbfalls, also in dem Moment, in dem der Berechtigte vom Tode des Erblassers erfährt. Zu einem späteren Zeitpunkt erlangt er dann auch noch Kenntnis von einer beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden (Schenkung); zu diesem Zeitpunkt beginnt dann die Verjährungsfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch.

 

Rz. 71

Liegt der umgekehrte Fall vor, dass der Berechtigte erst von der lebzeitigen Verfügung und dann von der letztwilligen Verfügung Kenntnis erlangt, ist der Beginn der Verjährungsfrist nicht vor Kenntniserlangung der letztwilligen Verfügung anzusetzen. Folglich können die Verjährungsfristen von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen beginnen. Es ist demnach möglich, dass der Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil bereits verjährt ist, der Anspruch auf die Pflichtteilsergänzung aber noch nicht.

 

Rz. 72

Allgemein ist zur Kenntniserlangung noch zu erwähnen, dass der Pflichtteilsschuldner die Beweislast dafür trägt, dass der Pflichtteilsgläubiger Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung unter Lebenden oder der von Todes wegen hat. Verjährt der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch, muss der Erbe die Kenntnis von der lebzeitigen Zuwendung darlegen und beweisen. Das Gericht kann nicht unterstellen, dass der Pflichtteils...

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