§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 3. Höhe des Pflichtteilsanspruchs

a) Allgemeines

 

Rz. 101

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird von zwei Faktoren bestimmt: zum einen von der Höhe der gesetzlichen Erbquote und zum anderen von dem Wert und dem Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls (§§ 2303 Abs. 1 S. 2, 2311 BGB). Der Pflichtteil beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Es ist somit die Pflichtteilsquote zu bestimmen und dann der Pflichtteilsanspruch entsprechend dem Wert des Nachlasses zu errechnen.

 

Rz. 102

Für die konkrete Ermittlung des Nachlasswertes ist so vorzugehen, dass in einem ersten Schritt der Bestand des Nachlasses festzustellen ist, d.h. dass diejenigen Vermögenspositionen vom Nachlass auszusondern sind, die für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht berücksichtigt werden dürfen, wie z.B. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (Lebensversicherungen). Nachdem der Bestand des Nachlasses feststeht, ist der Wert der Nachlassgegenstände (Aktiva) zu ermitteln. Von den Aktiva des Nachlasses sind dann die Passiva, die sog. Erblasserschulden, und die Erbfallkosten abzuziehen. Nach der Ermittlung des Nachlassbestands ist aus dem Vergleich zwischen Aktiva und Passiva der Pflichtteil entsprechend der Quote zu berechnen.

b) Höhe der gesetzlichen Erbquote

 

Rz. 103

Die Höhe des gesetzlichen Erbteils hängt von der Zahl der "gesetzlichen Miterben" ab, da sich danach die Erbquote bestimmt. Bei der Bestimmung der Erbquote werden auch die Enterbten (§ 1938 BGB), die für erbunwürdig Erklärten (§§ 2339 ff. BGB) und diejenigen, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, mitgezählt. Nicht mitgezählt werden dagegen diejenigen, die zum Zeitpunkt des Erbfalls vorverstorben sind, und diejenigen, welche auf ihren Erbteil verzichtet haben (§ 2310 BGB). Ein Erbverzicht wirkt also für die übrigen Beteiligten pflichtteilserhöhend.

 

Rz. 104

Durch den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann es zu einer Verschiebung der Erbquoten und folglich zu einer Veränderung der Pflichtteilsquoten kommen. Wird der Ehegatte aufgrund Enterbung oder Ausschlagung weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, so bestimmt sich sein Pflichtteil nach der nicht erhöhten Erbquote gem. §§ 1931, 1371 Abs. 2 BGB. Neben Erben erster Ordnung hat der Ehegatte einen Pflichtteil von ⅛. Zu beachten ist, dass sich in einem solchen Fall auch der Pflichtteil anderer Pflichtteilsberechtigter erhöht (§ 1371 Abs. 2 S. 2 BGB).

Wird der Ehegatte dagegen Alleinerbe, so bemisst sich der Pflichtteil eines Abkömmlings unter Heranziehung von § 1371 Abs. 1 BGB nach einer Erbquote von ½ auf ¼. Der Pflichtteil von Eltern auf ⅛.

 

Rz. 105

Haben die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt, dann verändert sich die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsquote, wenn neben dem überlebenden Ehepartner ein oder zwei Kinder als gesetzliche Erben berufen sind (§ 1931 Abs. 4 BGB).

c) Höhe des Pflichtteilsanspruchs des eingetragenen Lebenspartners

 

Rz. 106

Die Höhe der Pflichtteilsquote des eingetragenen Lebenspartners bestimmt sich im Wesentlichen wie die des Ehegatten. Sie beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Nach § 10 Abs. 1 LPartG beläuft sich das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Lebenspartners neben Verwandten der ersten Ordnung auf ¼, neben Verwandten der zweiten Ordnung auf die Hälfte (entsprechend § 1931 Abs. 1 BGB). Sind weder die Verwandten der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, dann erhält der überlebende Lebenspartner die gesamte Erbschaft (§ 10 Abs. 2 LPartG).

Ebenso wie beim Erbrecht des Ehegatten ist die Höhe der gesetzlichen Erbquote abhängig vom Güterstand. Nach der Bestimmung des gesetzlichen Erbteils ohne Rücksicht auf die güterrechtlichen Verhältnisse ist daher im Anschluss zu prüfen, ob sich der Erbteil aufgrund einer bestehenden Zugewinngemeinschaft der Lebenspartner erhöht. Besteht eine Zugewinngemeinschaft, so erhält der überlebende Lebenspartner nach § 6 Abs. 2 LPartG, § 1371 Abs. 1 BGB ein weiteres Viertel. Ebenso wie beim Erbrecht des Ehegatten wird hiermit pauschal ein eventuell bestehender Ausgleichsanspruch des überlebenden Lebenspartners abgegolten. Der gesetzliche Erbteil des überlebenden Lebenspartners beträgt daher bei bestehender Zugewinngemeinschaft ½. Gleiches gilt für den Fall, dass der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der zweiten Ordnung gesetzlicher Erbe wird. Hier erhöht sich sein gesetzlicher Erbteil von ½ ebenfalls um ein zusätzliches Viertel auf insgesamt ¾ (§ 6 Abs. 2 S. 4 LPartG, § 1371 Abs. 1 BGB). Der überlebende Lebenspartner kann aber anstelle der pauschalen Erhöhung auch seinen konkreten Ausgleichsanspruch und den "kleinen" Pflichtteilsanspruch verlangen (§ 6 Abs. 2 S. 4 LPartG, § 1371 Abs. 3 BGB).

Haben die Lebenspartner den Vermögensstand der Gütertrennung gewählt, so gilt die Vorschrift des § 1931 Abs. 4 BGB: Der überlebende Lebenspartner erbt neben ein oder zwei Kindern mit diesen zu gleichen Teilen.

d) Bestand des Nachlasses

 

Rz. 107

Bei der Feststellung des Nachlassbestands sind diejenigen Vermögenspositionen abzuziehen, die unvererblich sind oder die außerhalb des Nachlasses auf Dritte übergehen, so z.B. die Lebensversicherung, wenn ein Bezugsberechtigter benannt ist. Ni...

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