§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 3. Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB

a) Allgemeines

 

Rz. 213

In der Praxis besteht häufig das Problem, dass der Pflichtteilsberechtigte die Höhe und den Wert des Nachlasses sowie die vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen nicht kennt und er nicht in der Lage ist, die Höhe seines Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu beziffern. Das Gesetz hat ihm deshalb einen Auskunftsanspruch gegen die Erben eingeräumt. Die Zentralnorm des Auskunftsbegehrens ist der § 2314 BGB. Er regelt letztlich drei voneinander unabhängige Auskunftsansprüche: den Auskunftsanspruch auf Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses (§ 2314 Abs. 1 S. 1 BGB), den Anspruch auf Vorlage eines amtlichen Nachlassverzeichnisses (§ 2314 Abs. 1 S. 3 BGB) und den Anspruch auf Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses (§ 2314 Abs. 1 S. 2 BGB).

Die Ansprüche sind voneinander unabhängig und schließen sich grundsätzlich nicht gegenseitig aus. Der Pflichtteilsberechtigte kann also die Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses auch dann noch fordern, wenn er bereits ein privates Nachlassverzeichnis erhalten hat. Verlangt der Pflichtteilsberechtigte, bei Erstellung nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB hinzugezogen zu werden, sind ihm mehrere Terminvorschläge zu unterbreiten. Die Auskunft kann auch durch einen hierzu beauftragten Rechtsanwalt oder den Testamentsvollstrecker abgegeben werden.

 

Rz. 214

Es darf an dieser Stelle bereits vorweggenommen werden, dass § 2314 BGB nur auf den pflichtteilsberechtigten Nichterben, nicht aber auch auf den pflichtteilsberechtigten Miterben angewendet werden kann. Des Weiteren findet § 2314 BGB nach überwiegender Meinung analog Anwendung auf die Auskunft bezüglich des fiktiven Nachlasses, d.h. bezüglich der zu Lebzeiten des Erblassers getätigten Schenkungen. Aber auch die analoge Anwendung des § 2314 BGB gegen den Beschenkten steht nach überwiegender Meinung nur dem pflichtteilsberechtigten Nichterben, nicht aber dem pflichtteilsberechtigten Miterben zu. Der pflichtteilsberechtigte Erbe hat aber unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, vgl. §§ 255 ff. BGB.

 

Rz. 215

Der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB steht nur dem begrenzten Personenkreis der Nichterben zu. Anspruchsberechtigt nach § 2314 BGB ist im Einzelnen: jeder Nichterbe aus dem Personenkreis der §§ 2303, 2309, 2338a BGB, der Abtretungsempfänger des Pflichtteilsanspruchs gem. §§ 2317, 398 BGB, der nicht erbende Pflichtteilsberechtigte, auch gegenüber dem vom Erblasser beschenkten Dritten nach § 2314 BGB analog, und der pflichtteilsberechtigte Ehegatte, der beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Erbschaft nach § 1371 Abs. 3 BGB ausgeschlagen hat.

 

Rz. 216

Der Auskunftsanspruch steht jedem pflichtteilsberechtigten Nichterben als eigenständiger Anspruch zu. Sind mehrere Enterbte vorhanden, so kann jeder eigenständig auf Auskunft klagen, da sie nicht als Gesamtgläubiger zu behandeln sind. Erhält der Pflichtteilsberechtigte ein Vermächtnis, so hindert dies grundsätzlich die Auskunftsberechtigung nicht.

 

Rz. 217

Keinen Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB haben hingegen: der pflichtteilsberechtigte Erbe, der pflichtteilsberechtigte Miterbe, der Nacherbe, der Nacherbe in Bezug auf den vom Vorerben Beschenkten (§ 2314 BGB analog) und derjenige, dem der Pflichtteil rechtmäßig entzogen worden ist.

 

Rz. 218

Auskunftspflichtig ist der Erbe persönlich, mehrere Erben als Gesamtschuldner und schließlich der Beschenkte bezüglich der in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall erfolgten Geschenke gem. § 2314 BGB analog. Bei einer Vor- und Nacherbschaft trifft die Auskunftspflicht bis zum Eintritt des Nacherbfalls nur den Vorerben.

 

Rz. 219

Nicht nach § 2314 BGB zur Auskunft verpflichtet ist dagegen der Testamentsvollstrecker, und zwar auch dann nicht, wenn eine Verwaltungsvollstreckung angeordnet ist (§ 2213 Abs. 1 S. 3 BGB).

b) Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs

 

Rz. 220

Die Erben sind zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet. Sie müssen über sämtliche Aktiva und Passiva des Nachlasses Auskunft erteilen. Zweck des Auskunftsanspruchs ist das Offenlegen der Berechnungsfaktoren. In der Praxis hat sich der Wortlaut der Vorschrift dafür als zu eng erwiesen, so dass die Rechtsprechung den Anwendungsbereich des § 2314 BGB nicht nur in persönlicher Hinsicht, sondern auch nach Art und Umfang der Auskunftspflichten ausgeweitet hat.

 

Rz. 221

Der pflichtteilsberechtigte Nichterbe hat nach ständiger Rechtsprechung nicht nur Anspruch auf Auskunft über die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten, sondern auch über den fiktiven Nachlassbestand. Der Erbe muss also auch alle Schenkungen der letzten zehn Jahre in das Nachlassverzeichnis mit aufnehmen. Erfolgte eine Schenkung an den Ehegatten des Erblassers, dann ist diese auch dann aufzunehmen, wenn sie länger als zehn Jahre zurückliegt. Da auch sog. unbenannte, ehebedingte Zuwendungen bei objektiver Unentgeltlichkeit erbrechtlich wie eine Schenkung behandelt werden, muss auch hierüber Auskunft erteilt werden. Ist die Zuwen...

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