§ 17 Geltendmachung von Pfl... / 2. Ausgleichung beim Pflichtteilsanspruch nach § 2316 BGB

a) Anwendbarkeit

 

Rz. 130

Die Anwendbarkeit der Ausgleichungsvorschrift des § 2316 BGB ist dann gegeben, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, die im hypothetischen Fall, wenn es zu einer gesetzlichen Erbfolge kommen würde, gesetzliche Erben geworden wären. Für die Berechnung des Pflichtteils nach den Ausgleichungsvorschriften kommt es nur auf den hypothetischen gesetzlichen Erbteil an.

b) Beteiligte des Ausgleichungspflichtteils

 

Rz. 131

Gemäß der §§ 2050, 2316 BGB sind nur die Abkömmlinge eines Erblassers am Ausgleichungsvorgang beteiligt. Der Pflichtteil des Ehegatten berechnet sich ohne Berücksichtigung der Vorempfänge. Nicht mit berücksichtigt werden nach § 2316 Abs. 1 S. 2 BGB diejenigen Abkömmlinge, die einen Erbverzicht abgegeben oder einen vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934d BGB geltend gemacht haben. Dies folgt aus § 2310 S. 2 BGB. Sie bleiben mit ihren Zuwendungen außen vor. Dies gilt nach Ansicht des BGH aber nicht für denjenigen, der nur auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat. Derjenige Abkömmling, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde oder der die Erbschaft ausgeschlagen hat oder für erbunwürdig erklärt wurde, wird dagegen mit seinem Vorempfang voll berücksichtigt.

c) Ausgleichungspflichtige Vorempfänge

 

Rz. 132

In § 2050 BGB nennt das Gesetz vier Arten von Vorempfängen, die eine Ausgleichungspflicht begründen können, wenn es sich um lebzeitige Zuwendungen des Erblassers handelt. Hierunter fallen im Einzelnen die Ausstattung, die Zuschüsse zu Einkünften, Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf und alle anderen Zuwendungen, bei denen der Erblasser ausdrücklich eine Ausgleichung angeordnet hat. Ein weiterer Ausgleichungstatbestand ist in § 2057a BGB (Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings) geregelt.

 

Rz. 133

Das Gesetz kennt die geborenen Zuwendungen, die bereits ohne ausdrückliche Anordnung ausgleichungspflichtig sind (§ 2050 Abs. 1 und 2 BGB), und die gekorenen Zuwendungen, die erst durch die ausdrückliche Anordnung des Erblassers ausgleichungspflichtig werden.

Die in den Absätzen 1–3 des § 2050 BGB unterschiedlich geregelten Ausgleichungstatbestände haben den Begriff der Zuwendung gemeinsam. Eine Zuwendung liegt dann vor, wenn eine Vermögensverschiebung von dem Vermögen des Erblassers zu dem eines Abkömmlings stattfindet.

 

Rz. 134

Für die Berechnung des Pflichtteils gilt in Bezug auf die Ausgleichung die Besonderheit, dass gem. § 2316 Abs. 3 BGB der Erblasser durch abweichende Anordnung die Berücksichtigung einer Ausstattung nicht gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten ausschließen kann. Die Ausstattung ist bei der Berechnung des Pflichtteils immer zu berücksichtigen. Eine gegenteilige Anordnung des Erblassers bleibt wirkungslos.

d) Berechnung des Pflichtteils (Ausgleichungspflichtteil)

 

Rz. 135

Für die Berechnung des Pflichtteils im Rahmen der Ausgleichungsvorschriften ist wie folgt vorzugehen:

In einem ersten Schritt wird der Ausgleichungsnachlass durch Abzug der nicht an der Ausgleichung beteiligten Personen ermittelt. Dies sind der Ehegatte und der nach § 2056 BGB ausscheidende Abkömmling. Der Ehegatte wird mit dem ihm "fiktiv" zustehenden gesetzlichen Erbteil abgesondert. Dann werden nach Maßgabe der §§ 20552057a BGB dem Nachlass die zu berücksichtigenden ausgleichungspflichtigen Zuwendungen hinzugerechnet oder, bei Anwendung des § 2057a BGB, der Wert der besonderen Mitarbeit oder Pflegetätigkeit eines Abkömmlings vom Nachlass zunächst abgezogen.

 

Rz. 136

Nun wird die Ausgleichungserbquote durch Teilung aller am Ausgleich beteiligten Personen ermittelt. Der Berechtigte muss sich dann den jeweiligen Vorempfang auf seinen Ausgleichungserbteil anrechnen lassen. Bei Anwendung des § 2057a BGB wird dem Ausgleichungserbteil der Wert der Mitarbeit oder Pflegeleistung wieder hinzuaddiert. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des so ermittelten Ausgleichungserbteils.

 

Rz. 137

Der Wert der ausgleichungspflichtigen Zuwendung richtet sich in entsprechender Anwendung des § 2055 Abs. 2 BGB nach dem Wert, den die Leistung oder die Mitarbeit im Zeitpunkt der Zuwendung hatte. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass hierbei der Leistungszeitpunkt maßgebend ist und nicht der Zeitpunkt der Begründung der Leistungspflicht.

 

Rz. 138

 

Fall

Erblasser E verstirbt 2002 und hinterlässt seine Ehefrau F und seine drei Kinder K1, K2 und K3 sowie einen Nachlass von 500.000 EUR. Die Eheleute lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. K1 erhielt 1985 einen ausgleichungspflichtigen Vorempfang von 120.000 EUR, K2 erhielt 1985 ebenfalls einen ausgleichungspflichtigen Vorempfang von 100.000 EUR, K3 erhielt bisher keine Zuwendung. E hat seine Ehefrau F testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Wie hoch sind die einzelnen Pflichtteilsansprüche von K1, K2 und K3 gegenüber der Ehefrau F?

Lösung

Es ist zunächst der Ausgleichungsnachlass zu bilden. Zum Kreis der ausgleichungsberechtigten Personen zählt nicht die Ehefrau F. Sie ist vorab mit ihrem Erbteil in Höhe von ½ = 250.000 EUR abzuziehen.

 
Realer Nachlass 500.000 EUR
abzgl. Anspruch der Ehefrau 250.000 EUR
als Ausgleichungsnachlass 250.000 EUR

In e...

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