Rz. 75

Die Vergütung wird jeweils für die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwaltes innerhalb einer Angelegenheit gezahlt. Wann verschiedene oder besondere Angelegenheiten vorliegen, ergibt sich aus §§ 17 und 18 RVG.

 

Rz. 76

Zu unterscheiden ist, die – zu vergütende – Vollstreckungsmaßnahme, d.h. der gesamte Vorgang zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung, z.B. der Pfändung von Arbeitslohn und die einzelne Vollstreckungshandlung, etwa der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, die Anforderung der Drittschuldnerauskunft oder die Aktivierung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Schuldners nach § 836 Abs. 3 ZPO als Teilbereiche der Vollstreckungsmaßnahme. Grundsätzlich wird nur die Vollstreckungsmaßnahme als Ganzes vergütet, § 18 Nr. 1 RVG. Nach § 18 RVG können aber einzelne Tätigkeiten gebührenrechtlich eine besondere Angelegenheit darstellen und als solches die Gebühren gesondert auslösen.

 

Rz. 77

 

Beispiel

Innerhalb des Auftrages zur Mobiliarzwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher, stellt das Verfahren auf Zulassung einer Austauschpfändung nach § 18 Abs. 1 Nr. 7 RVG eine besondere Angelegenheit dar, die zusätzlich zu vergüten ist. Allerdings hat für beide Verfahren auch eine gesonderte Bestimmung des Gegenstandswertes statt zu finden.

 

Rz. 78

Hier ist es Aufgabe des Rechtsanwaltes darauf zu achten, dass er die Gebühren, die letztlich über § 788 ZPO vom Schuldner zu tragen sind, auch geltend macht.

 

Rz. 79

 

Hinweis

Die Frage, ob verschiedene Angelegenheiten vorliegen, hat vor allem auch für die Übergangsbestimmung des § 60 RVG zum 1.8.2013, dem Inkrafttreten des 2. KostRModG Bedeutung. Für jede Angelegenheit ist die Übergangsbestimmung gesondert zur Anwendung zu bringen.

 

Rz. 80

Checkliste: Besondere Angelegenheiten i.S.d. RVG in der Zwangsvollstreckung

Besondere Angelegenheiten in der Zwangsvollstreckung nach § 18 RVG sind u.a.:

jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers, § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG.

 

Hinweis

Zu den Vollstreckungsmaßnahmen zählt auch bereits die Informationsbeschaffung zur Vorbereitung der Vollstreckungshandlung, wie etwa die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis[28] oder die Zahlungsaufforderung an den Schuldner mit Vollstreckungsandrohung.[29] Zahlt der Schuldner also nach einer dieser Handlungen, so ist gleichwohl eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG nebst den Auslagen angefallen. Anderes gilt nur in den Fällen des § 798 ZPO.

jedes Beschwerdeverfahren und jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers mit Ausnahme solcher Rechtsmittel im Kostenfestsetzungsverfahren, § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG.

 

Beispiel

Der Rechtsanwalt beantragt für den Gläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Der Rechtspfleger lehnt den Antrag ab. Auf die Erinnerung, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden wurde, wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dann erlassen. Hier erhält der Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr für die Durchführung der Forderungspfändung nach Nr. 3309 VV RVG und eine weitere 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG für das Erinnerungsverfahren (wegen § 15 Abs. 6 RVG keine 0,5-Gebühr!).[30] Dies jeweils zuzüglich seiner Auslagen und der gesetzlichen Umsatzsteuer.

das Verfahren über Einwendungen gegen die erteilte Vollstreckungsklausel nach § 732 ZPO nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 RVG.

das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO, § 18 Abs. 1 Nr. 5 RVG.

 

Hinweis

Der Rechtsanwalt sollte zumindest bei höheren Vollstreckungsforderungen immer prüfen, ob er hinreichende Anhaltspunkte für verschiedene Vollstreckungshandlungen hat, etwa die Pfändung von Arbeitseinkommen und die Sachpfändung eines Pkw und in diesem Fall – sachlich gerechtfertigt – eine oder mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragen, weil der Schuldner sonst – gewarnt durch die erste Vollstreckung – Maßnahmen trifft, um weiteres Einkommen und Vermögen dem Gläubigerzugriff zu entziehen. Zwar sind solche Maßnahmen des Schuldners (Abtretungen, Übereignungen) anfechtbar (§§ 3 ff. AnfG), in der Praxis aber mangels hinreichender Informationen nur schwer aufzudecken. Diese Vorgehensweise führt nicht nur zu einer effektiven Zwangsvollstreckung, sondern auch zu höheren Gebühren.

jedes Verfahren über Anträge nach

§ 765a ZPO – Vollstreckungsschutz
§ 851a ZPO – Pfändungsschutz für Landwirte
§ 851b ZPO – Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen und
§ 825 ZPO – Andere Art der Verwertung
§ 811a – Austauschpfändung.
§ 18 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 8.
nach § 18 Abs. 1 Nr. 9 die Verwaltung eines gepfändeten Vermögensrechtes gemäß § 857 Abs. 4 ZPO

das Verteilungsverfahren nach den §§ 872 ff. ZPO.

 

Hinweis

Die Einleitung des Verteilungsverfahrens (siehe hierzu § 15) hängt auch vom Willen des Gläubigers ab. Konkurrieren mehrere Gläubiger miteinander und ist ein Gläubiger mit der vom Drittschuldner angenommenen Rangfol...

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