§ 17 Die Kosten der Zwangsv... / (2) Die gänzliche Verweigerung der Inkassovergütung
 

Rz. 239

Nur in wenigen Ausnahmefällen wird davon ausgegangen, dass Inkassokosten in keinem Falle wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht erstattungsfähig seien.

Nach dieser Auffassung darf sich ein Gläubiger zu der Beitreibung einer Forderung nur derjenigen Mittel bedienen, die der Rechtsverfolgung zweckdienlich sind, wenn er die damit verbundenen Kosten mit Erfolg vom Schuldner ersetzt verlangen will. Ein Inkassounternehmen verfüge aber nicht über Möglichkeiten, die denjenigen des Gläubigers gegenüber als erweitert angesehen werden könnten. Es habe keinerlei legale Machtmittel, die beizutreibende Forderung zu realisieren. Mehr, als die Forderung anzumahnen, könne auch das Inkassounternehmen nicht tun.

 

Rz. 240

 

Hinweis

Dies verkennt die tatsächliche Arbeitsweise von Inkassounternehmen und die seit dem 1.7.2008 bestehende Rechtslage.

Zunächst ist zu beachten, dass nicht jeder Gläubiger über – das entsprechend ausgebildete und spezialisierte – Personal verfügt, um ein professionelles Forderungsinkasso zu betreiben.
Zum anderen verkürzt sich ein modernes Forderungsinkasso nicht allein auf das Mahnen von Forderungen. Vielmehr ist das Ziel auch, dass der Schuldner mit dem Inkassounternehmen Kontakt aufnimmt, um so einen Weg für den Forderungsausgleich zu suchen. Es gilt also Hemmschwellen des Schuldners zu überwinden, dabei einerseits die Situation des Schuldners zu sehen und das Entgegenkommen des Gläubigers andererseits mit Sicherungsrechten abzusichern. Die Vielzahl von Ratenzahlungsvereinbarungen und die in der Literatur immer wieder beschriebene hohe Erfolgsquote der Inkassounternehmen, sprechen dafür, dass dies auch in der Praxis gelingt. Auch hierfür steht dem Gläubiger in der Regel kein Personal, aber auch nicht die Sachkompetenz zur Verfügung.
In vielen Branchen sind große Fallmengen zu beherrschen, die spezielle Anforderungen an die Software und deren Bedienung voraussetzt, um im Rahmen der automatisierten Bearbeitung vielen rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Vorgaben zu genügen und am Ende den Einzelfall nicht aus dem Blick zu nehmen. Auf solche Mengen an Fallzahlen sind Rechtsanwälte regelmäßig nicht eingerichtet.
Auch ist rechtlich nicht nachvollziehbar, weshalb der Gläubiger berechtigt sein soll, einen Rechtsanwalt mit dem außergerichtlichen Forderungsinkasso zu beauftragen, dessen Kosten dann voll ersatzfähig sind, nicht aber ein Inkassounternehmen. Auch dem Rechtsanwalt steht im vorgerichtlichen Inkasso rein formal keine Zwangsmöglichkeit zur Verfügung. Die "Drohung" der gerichtlichen Beitreibung steht in beiden Fällen im Raum.
Letztlich wird nicht gesehen, dass der Gläubiger damit eine legale und legitime Möglichkeit hat, das Risiko seiner überobligatorischen Aufwendungen – die Rechtsverfolgungskosten – gegen Zahlung einer Erfolgsprovision auf einen Dritten zu verlagern. Das entlastet auch die Summe der Verbraucher, die ihre Leistung erbringen und setzt das Verursacherprinzip konsequent durch.

Zu Recht ist diese Auffassung deshalb vereinzelt geblieben und wird von der ganz herrschenden Meinung nicht geteilt.

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