Rz. 330
In besonderen Ausnahmefällen unterfallen die Widerklage und die Aufrechnungserklärung nicht den Beschränkungen des § 533 ZPO. Dabei handelt es sich um:
| ▪ | die Zwischenfeststellungswiderklage (§§ 525, 256 Abs. 2 ZPO),[510] |
| ▪ | die vom Erstgericht nicht beschiedene Hilfsaufrechnung[511] und |
| ▪ | die Geltendmachung einer Aufrechnung eines Dritten durch den Beklagten als neue Tatsache gem. § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 i.V.m. § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO.[512] |
[510] BGHZ 53, 92, 94.
[511] BGH NJW 1983, 931.
[512] BGH NJW 1992, 2575.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen