§ 17 Das Berufungsrecht / (2) Kenntnis des zuständigen Gerichts
 

Rz. 163

Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers muss die gesetzlichen Vorgaben zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts kennen. So wurde zur zum 1.1.2002 geschaffenen Zuständigkeit des Oberlandgerichts für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile mit Auslandsberührung nach § 119 Abs. 1 GVG a.F. bei falscher Berufungseinlegung in Verkennung der gesetzlichen Bestimmung die Wiedereinsetzung versagt. Nach der Aufhebung dieser Sonderregel mit Wirkung zum 1.9.2009 wird für die nunmehr fälschlich an das Oberlandgericht gerichteten Berufungen Entsprechendes gelten.

 

Rz. 164

Nach § 233 S. 2 ZPO wird das Fehlen eines Verschuldens vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit einer Belehrung durch das Gericht verlassen. Ein vermeidbarer Rechtsirrtum ist entschuldbar, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist. Offenkundig fehlerhaft ist eine Rechtsmittelbelehrung, wenn sie ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte; unter dieser Voraussetzung ist die Vermutung des fehlenden Verschuldens gem. § 233 S. 2 ZPO widerlegt.

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