§ 17 Beendigung durch Befri... / II. Neueinstellung
 

Rz. 67

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist die erleichterte, sachgrundlose Befristung gänzlich unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes, auch sachlich gerechtfertigtes, oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies gilt auch dann, wenn das neue Arbeitsverhältnis nur für die Dauer von maximal sechs Monaten befristet werden soll. Der umgekehrte Fall, der Anschluss eines sachlich gerechtfertigten befristeten Arbeitsvertrags an einen nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG befristeten, ist zulässig.

 

Rz. 68

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hat das BAG in seinem Urt. v. 6.4.2011 nunmehr entschieden, dass eine "Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht vorliege, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurückliege. Dies ergebe sich aus einer am Sinn und Zweck orientierten, verfassungskonformen Auslegung, da die Gefahr missbräuchlicher Befristungsketten regelmäßig nicht mehr bestehe, wenn zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre lägen. Dieser Zeitraum entspreche auch der gesetzgeberischen Wertung, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB zum Ausdruck komme. Liegt ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurück, ist demnach der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses möglich. Gegen diese Rechtsprechung des BAG regt sich jedoch Kritik. Das LAG Baden-Württemberg folgt der BAG-Rechtsprechung ausdrücklich nicht. Gegen die Urteile des LAG Baden-Württemberg wurde jeweils Revision eingelegt. Allerdings hat das BAG bereits in anderen Verfahren die Rechtsprechung bezüglich der "Zuvor-Beschäftigung" mehrfach bestätigt, sodass von einer Änderung dieser vorerst nicht auszugehen ist.

 

Rz. 69

§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG schließt die Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung nur bei einem vorausgegangenen Arbeitsverhältnis aus. Damit bleibt grundsätzlich ein vorausgegangenes anderes Vertragsverhältnis unschädlich (z.B. freier Mitarbeitervertrag, Werkvertrag, Auftragsverhältnis). Auch das Berufsausbildungsverhältnis ist kein vorangegangenes Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Das BAG hat ausdrücklich klargestellt, dass der Schutzzweck des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, missbräuchliche Befristungsketten zu verhindern, für Berufsausbildungsverhältnisse keine Geltung beansprucht. Im Anschluss an ein Berufsausbildungsverhältnis kann daher eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG erfolgen. Berufsvorbereitende Beschäftigungen (z.B. Praktikant, Volontariat, Umschulungsverhältnis) schließen eine sachgrundlose Befristung nur aus, wenn sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt sind. Ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer bei dem Arbeitgeber tätig war.

 

Rz. 70

Maßgeblich ist das Bestehen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mit "demselben Arbeitgeber“. Arbeitgeber ist der Vertragsarbeitgeber, also die natürliche oder juristische Person, die mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Auch die Überlassung eines Arbeitnehmers an seinen vormaligen Vertragsarbeitgeber, bei dem er zuvor sachgrundlos befristet beschäftigt war, führt daher allein nicht zur Unwirksamkeit einer anschließend mit dem Verleihunternehmen vereinbarten sachgrundlosen Befristung. Die Ausnutzung der durch das Gesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein. Von einer missbräuchlichen, dem Zweck des Gesetzes widersprechenden Gestaltung kann insbesondere dann gesprochen werden, wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken abwechselnd mit einem Arbeitnehmer befristete Arbeitsverträge schließen, eine Befristung ohne Auswechselung des Arbeitgebers nicht mehr möglich wäre und der Wechsel ausschließlich deshalb erfolgt, um auf diese Weise über die nach dem TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können."

 

Rz. 71

Vorangegangene Tätigkeiten für ein anderes Unternehmen des Konzerns schließen eine Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht aus.

 

Rz. 72

Beim Betriebsübergang liegt kein vorangegangenes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber vor, wenn das Arbeitsverhältnis zum Betriebsveräußerer im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits beendet war. Auch eine Verschmelzung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG führt nicht dazu, dass übertragender und übernehmender Rechtsträger rechtlich als derselbe Arbeitgeber anzusehen sind.

 

Rz. 73

Die Schwierigkeit für den Arbeitgeber besteht darin, bei Einstellung eines Arbeitnehmers zu prüfen und zu erkennen, ob dieser bereits in den letzten drei Jahren zuvor einmal (kurzfristig) bei ihm beschäftigt war. Dem Arbeitgeber wird daher ausweislich der Gesetzesbegründung bereits im Einstellungsgespräch ausdrücklich ein Fragerecht zugestanden. Dem Arbeitgeber ist n...

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