§ 17 Beendigung des Mietver... / 7. Störung des Hausfriedens durch den Mieter, § 569 Abs. 2 BGB
 

Rz. 213

Im Bereich der Wohnraummiete kann ein Mietverhältnis auch dann gekündigt werden, wenn einer der beiden Vertragsteile den Hausfrieden nachhaltig stört, wobei zwischen Störung und dem Ausspruch der Kündigung ein zeitlicher Zusammenhang bestehen muss. Eine Störung des im BGB nicht definierten Begriffs Hausfriedens liegt vor, wenn die im konkreten Objekt einzuhaltenden Verhaltenspflichten verletzt werden und dies zu einer Beeinträchtigung des Vermieters oder anderer Mietparteien führt. Welche Verhaltenspflichten einzuhalten sind, orientiert sich an der Erwägung, dass bei der Nutzung von Wohnräumen durch mehrere Personen eine gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich ist. Maßgeblich sind insoweit die Verkehrssitte, die vertraglichen Vereinbarungen und die Besonderheiten des konkreten Objekts.

 

Beispiele:

Belästigungen (z.B. Störungen durch Lärm, Gerüche, Schmutz, Tierhaltung, unerlaubte Nutzung nicht gemieteter Flächen),
Beleidigungen (üble Nachrede, Verleumdung, falsche Anschuldigung bei Behörden etc.),
Gewalttätigkeiten und deren Androhung (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.),
Rufschädigungen des Hauses und seiner Bewohner (z.B. Prostitution, Drogenhandel, Provokation von Polizeieinsätzen, Waffenbesitz).

Die Störungen können vom Mieter oder Mitbewohner bzw. Erfüllungsgehilfen des Mieters ausgehen.

 

Rz. 214

Sind die übrigen Mitbewohner mit einem bestimmten Verhalten eines Mieters einverstanden, scheidet eine Störung des Hausfriedens von vornherein aus. Die Störung des "Nachbarfriedens" fällt nicht hier­unter.

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