§ 17 Beendigung des Mietver... / 5. Mehrheit von Kündigungsgründen
 

Rz. 67

Liegen die Voraussetzungen mehrerer Kündigungstatbestände vor, können sie kumulativ geltend gemacht werden, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen; dies wäre bei Abriss und Neubau (§ 573 Abs. 1 BGB) und Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gegeben.

 

Beispiel

Eigenbedarf und Hinderung wirtschaftlicher Verwertung durch Verkauf.

 

Rz. 68

Die umfassende Prüfungspflicht eines Gerichts verlangt, dass alle in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte untersucht werden und zwar unabhängig davon, ob sie im Kündigungsschreiben angesprochen wurden. Deshalb müssen die Voraussetzungen des Eigenbedarfs geprüft werden, wenn der Vermieter die Kündigung auf Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung stützt, weil er sich finanziell gezwungen sieht, in die kleinere Wohnung des Mieters einzuziehen, um seine eigene große Wohnung zu vermieten und mit den Mieteinnahmen den Lebensunterhalt zu bestreiten.

 

Rz. 69

Allerdings können eine außerordentliche fristlose und eine ordentliche Kündigung wegen ihrer Gestaltungswirkung weder alternativ noch kumulativ ausgesprochen werden. Sie können in einem Schreiben nur in einem Stufenverhältnis geltend gemacht werden, weil allein auf diese Weise gesichert ist, dass die Kündigungswirkung nur einmal eintreten kann.

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