§ 17 Beendigung des Mietver... / 5. Fehlbelegung von Sozialwohnungen
 

Rz. 88

Die Nutzung einer öffentlich geförderten Wohnung ohne Wohnberechtigung gem. § 4 WoBindG kann zwar Sanktionen nach § 25 WoBindG herbeiführen. Allein der Tatbestand rechtfertigt aber noch kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Vielmehr müssen erschwerende Umstände hinzutreten. Dies ist der Fall, wenn die zuständige Behörde gerade wegen der fehlenden Wohnberechtigung die Kündigung verlangt und andernfalls die objektive Gefahr erheblicher wirtschaftlicher Nachteile besteht bzw. die Behörde diese androht. § 25 WoBindG soll einen Schaden der öffentlichen Hand in der Wohnungsversorgung ausgleichen. Auch die Nutzung als Zweitwohnung (Stadtwohnung) durch den Mieter kann ausreichen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Kündigung allein darauf gestützt wird, dass die Gemeinde (= Vermieter) sozial schwachen Familien preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen will.

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