§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben
 

Rz. 81

Diese Fallgruppe ist den Vermietern vorbehalten, die bei der Abwicklung von Mietverträgen in Erfüllung eigener Aufgaben handeln bzw. bei denen eine Verpflichtung zur Erfüllung dieser Aufgaben besteht, wie z.B. bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die eine von ihr vermietete Wohnung zur Umsetzung von Aufgaben benötigt, an deren Erfüllung ein öffentliches Interesse besteht. Zu denken ist hier insbes. an die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge (Schaffung von Altenwohnungen) oder die Verwirklichung eines bestimmten Stadtentwicklungskonzeptes (Abriss wegen weitgehenden Leerstandes zwecks anderweitiger Nutzung des Grundstücks).

 

Beispiel

Eine Gemeinde will Wohnraum zu einem Kindergarten ausbauen oder ihr zugewiesene Asylbe­werber, Aussiedler oder Obdachlose unterbringen.

 

Rz. 82

Private Vermieter, insbes. Unternehmen oder karitative Vereine oder Gesellschaften, können sich in dem hier maßgeblichen Rahmen auf berechtigte Interesse berufen, wenn sie gemeinnützige, insbesondere karitative Nutzungsinteressen verfolgen. An das Vorliegen eines nachvollziehbaren, vernünftigen Grundes und den ernsthaften Nutzungswunsch sind erhebliche Anforderungen zu stellen. Einzelheiten sind streitig.

 

Beispiel

Wenn eine karitative Gesellschaft das Anwesen einer anderen Gesellschaft mietweise überlassen will, die nach Sanierung dort ein psychosoziales Wohngruppenkonzept verwirklichen will, reicht das nicht.

 

Rz. 83

Nicht ausreichend ist es, wenn eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft eine Wohnung anderweitig vermieten will, weil der Mieter sie überwiegend leer stehen lässt.

 

Hinweis

Ein privater Vermieter kann sich grds. nicht auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Durchführung eines Sanierungsvorhabens nach dem Städtebauförderungsgesetz berufen, solange für ihn keine Verpflichtung zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben besteht.

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