§ 17 Beendigung des Mietver... / 3. Begründung der ordentlichen Kündigung von Wohnraummietverträgen
 

Rz. 63

Nach § 573 Abs. 3 BGB sind alle Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters schon im Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe dürfen im Prozess nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach Kündigungsausspruch entstanden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gründe dem Mieter zuvor mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in einem Vorprozess geltend gemacht worden waren.

 

Rz. 64

Das Kündigungsschreiben muss die Kerntatsachen enthalten. Die Gründe müssen so ausführlich ­bezeichnet sein, dass sie identifiziert und von anderen Gründen (Sachverhalten, Lebensvorgängen) unterschieden werden können. Das Kündigungsschreiben muss eine schlüssige Darlegung des Kün­digungsgrundes enthalten, nicht jedoch einen substantiierten Vortrag wie im Prozess. Da die Begründungspflicht das anerkennenswerte Informationsbedürfnis des Mieters schützt und die im Schreiben dargelegten Gründe dem Mieter ermöglichen sollen, sich zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen, dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Gründe nicht überspannt werden. Nicht ausreichend ist es aber, wenn im Kündigungsschreiben nicht dargelegt ist, weshalb es dem Vermieter auf die Nutzung der Erdgeschosswohnung mit Garten ankommt, obwohl er bereits die gleich große Wohnung im 1. OG innehatte und auch den Garten nutzen konnte, der den Mietern der Erdgeschosswohnung nicht mitvermietet war. Ebenso wenig genügt es, die Eigennutzungsabsicht auf die Belastung des Grundstücks zu stützen, ohne hierzu im Kündigungsschreiben konkrete Angaben zu machen. Dagegen muss nicht besonders erwähnt werden, dass der Kündigungsgrund erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden war. Auch ist es unschädlich, wenn im Kündigungsschreiben nicht die Höhe der Miete der vom Vermieter genutzten Wohnung, sondern nur die ­Zimmerzahl anstatt deren Größe und nicht der Name des Lebensgefährten, der mit in die Wohnung ­ziehen sollte, angegeben wird. Das Gleiche gilt, wenn der Prozessvortrag, der Verkauf der vermieteten Wohnung sei nur mit 30 % Preisnachlass möglich, vom Kündigungsschreiben abweicht, in dem die Differenz zum wahren Wert mit 40 % beziffert ist.

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