§ 17 Beendigung des Mietver... / 1. Vorbemerkung
 

Rz. 77

§ 573 BGB gehört als Mieterschutzvorschrift zum Kernbestand des sozialen Mietrechts und ist im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unbedenklich. Sowohl die Rechtsposition des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters sind von der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützt. § 573 Abs. 1 BGB enthält eine Generalklausel für die ordentliche Kündigung des Vermieters und verlangt ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Hierfür ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ebenso erforderlich, wie eine umfassende Abwägung der gegenseitigen Belange. Dieses berechtigte Interesse wird durch Abs. 2 der Vorschrift mit typisierten Regeltatbeständen ausgefüllt. Die Kündigungstatbestände der Absätze 1 und 2 sind gleichgestellt. Allerdings muss das Interesse gemäß Abs. 1 ebenso schwerwiegend sein, wie die beispielhaft aufgeführten Gründe des Abs. 2. Berechtigt ist ein Erlangungsinteresse i.d.R., wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe reklamieren kann, weshalb er die Wohnräume zurückhaben will. Im Hinblick auf das davon erfasste Spektrum möglicher Fälle werden die Varianten in Fallgruppen zusammengefasst.

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