§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / IV. Muster: Eidesstattliche Versicherung

Rz. 292

Muster 16.4: Eidesstattliche Versicherung

Muster 16.4: Eidesstattliche Versicherung

Ich _________________________ [Vorname, Name, vollständige Adresse] erkläre in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen oder unvollständigen Versicherung an Eides statt:^[446]

1.

Ich habe folgende Ausbildung durchlaufen: _________________________. Seit _________________________ bin ich Leiter des technischen Betriebs der _________________________-GmbH in _________________________.

2.

Zu meinem Aufgabenbereich als technischer Betriebsleiter bei der _________________________-GmbH gehört es, die Produktion von Gummidichtungen für _________________________ zu überwachen und eine Qualitätskontrolle durchzuführen. In dieser Eigenschaft habe ich am _________________________ mit dem Mitarbeiter _________________________ 10 Gummidichtungen des Herstellers _________________________-GmbH aus _________________________ einer Qualitätskontrolle nach DIN _________________________ unterzogen. Die Vorgaben der DIN _________________________ [genau bezeichnen] wurden dabei exakt eingehalten. Die in dem dieser eidesstattlichen Versicherung mit Heftklammer beigefügten Prüfprotokoll angegebenen Werte haben sich aufgrund der nach der DIN _________________________ durchgeführten Haltbarkeitskontrolle der Gummidichtungen der B-GmbH ergeben.

_________________________

Ort, Datum, Unterschrift

[446] Nicht erforderlich ist der Hinweis, dass die eidesstattliche Versicherung zur Vorlage bei Gericht dienen soll.