§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / III. Muster: Vordruck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Rz. 291

Muster 16.3: Vordruck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Muster 16.3: Vordruck einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Die _________________________-GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, Adresse _________________________, verpflichtet sich gegenüber der _________________________-GmbH, Adresse _________________________

1.	es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, "Gartengeräte sind am billigsten bei der _________________________-GmbH, kaufen Sie jetzt" zu werben,
2.	für jeden Fall der Zuwiderhandlung[445] gegen die unter Ziff. 1 bezeichnete Unterlassungsverpflichtung an die A-GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 EUR zu zahlen,
3.	der _________________________-GmbH den gesamten ihr durch die unter 1. bezeichneten Äußerungen – wörtlich oder sinngemäß – entstandenen oder künftig entstehenden Schaden zu ersetzen.
4.	Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs teilen wir mit, _________________________.

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Ort, Datum

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Geschäftsführer der X-GmbH

[445] Häufig fordern Gläubiger für jeden Fall der Zuwiderhandlung, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht.