§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / a) Entscheidung durch Urteil

Rz. 92

Beim Erlass eines antragsgemäßen Urteils ist das Rechtsmittel der Berufung statthaft; im Falle des Versäumnisurteils ist – wie auch sonst – Einspruch zu erheben.^[150] Für die Revision gilt gem. § 542 Abs. 2 ZPO dasselbe wie für den Antragsteller.

Rz. 93

Ist der Arrest durch Urteil des OLG rechtskräftig geworden, gegen welches wegen § 542 Abs. 1 S. 1 ZPO eine Revision nicht zulässig ist, stellt sich die Frage, ob der Antragsgegner die Aufhebung des Arrests bzw. der einstweiligen Verfügung im Wege der Verfassungsbeschwerde erreichen kann. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wäre wegen der Ausschöpfung des Rechtsweges gewahrt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen. Daher ist erst noch die Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwerde abzuhelfen.

Rz. 94

Hat der Antragsgegner den Arrest bzw. die Verfügung mit dem Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage gem. § 926 Abs. 1 ZPO angegriffen und schwebt dieses Hauptsacheverfahren noch, ist in der Regel der Rechtsweg nicht hinreichend erschöpft, um die Verfassungsbeschwerde erheben zu können. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache abgesehen werden kann.^[151]

Bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen darf der Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss.^[152] Gleiches gilt, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gem. § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG sofort entscheiden kann.^[153]

Rz. 95

Wenn die angegriffene Verfügung allerdings auf der Beurteilung schwieriger rechtlicher Fragen beruht, die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht höchstrichterlich entschieden sind, bietet das Hauptsacheverfahren regelmäßig die Möglichkeit weiterer Klärung.^[154]

[150] Zöller/Vollkommer, § 922 Rn 17.

[151] BVerfG NJW 2004, 3768.

[152] BVerfGE 70, 180, 186 = NJW 1986, 371.

[153] BVerfGE 86, 15, 22 ff. = NJW 1992, 1676.

[154] BVerfGE NJW 2002, 741.