§ 16 Vertragstypen / k) Dauerrechtsverhältnis – Rahmenverträge – Arbeit auf Abruf
 

Rz. 731

Freie Mitarbeiter, die jahrelang allein für einen Arbeitgeber, wenngleich auch aufgrund von zahlreichen sich aneinander reihenden Verträgen, tätig sind und in den Betrieb des Arbeitgebers ansonsten voll eingegliedert sind, werden vielfach als Arbeitnehmer anzusehen sein. Trotzdem muss auch beim Bestehen eines Dauerrechtsverhältnisses stets im Einzelfall geprüft werden, ob es sich um ein Arbeits- oder ein freies Dienstverhältnis handelt. Die Tatsache, dass die Parteien über lange Zeit in einem Dauerrechtsverhältnis zusammenarbeiten, hat für sich genommen noch keinen arbeitsrechtlichen Indizwert (vgl. BAG v. 13.5.1992 – 5 AZR 434/91, n.v.; BAG v. 27.3.1991 – 5 AZR 194/90, BB 1991, 1414 = NZA 1991, 933; LAG Hamburg v. 15.11.1995 – 5 Ta 23/95, n.v.). Ob die Parteien einen unbefristeten Arbeitsvertrag oder eine Rahmenvereinbarung sowie in deren Anwendung einzelne, jeweils befristete Arbeitsverträge geschlossen haben, richtet sich zunächst nach dem Parteiwillen. Rahmenverträge sind grundsätzlich anerkannt (vgl. BAG v. 15.02.2012 – 10 AZR 111/11). Die Vertragsbezeichnung "Rahmenvertrag als Freier Mitarbeiter über die selbstständige Betreuung von Veranstaltungen" steht einer Einordnung des Vertrages als Arbeitsverhältnis nicht entgegen (vgl. BAG v. 15.02.2012 – 10 AZR 111/11). Entscheidend ist die rechtliche Würdigung. Dabei ist auch eine Abgrenzung zur Arbeit auf Abruf gem. § 12 TzBfG vorzunehmen. Die Arbeitsvertragsparteien sind grundsätzlich nicht gezwungen, statt der Kombination von Rahmenvereinbarung und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis zu begründen (vgl. BAG v. 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 bereits zu § 4 BeschFG, heute § 12 TzBfG). Hat sich in der Rahmenvereinbarung die eine Partei weder zu Dienstleistungen verpflichtet, noch der anderen Partei das Recht zu einem Leistungsbestimmungsrecht gem. § 315 BGB eingeräumt, konkrete Leistungspflichten herbeiführen zu können, wie Beschäftigungsangebote annehmen zu müssen, liegt (noch) kein Arbeitsvertrag vor. Denn ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, ist kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag (vgl. Hessisches LAG v. 15.03.2018 – 9 Sa 1399/16 Rahmenvertrag als Bundesliga-Schiedsrichter; BAG v. 15.2.2012 – 10 AZR 111/11 Rahmenvertrag als Freier Mitarbeiter zur Betreuung von Veranstaltungen; BAG v. 16.4.2003, DB 2003, 2391 = NZA 2004, 40; grundlegend BAG v. 31.7.2002, DB 2003, 96 = BB 2003, 521; vgl. ferner BSG v. 11.3.2009, NZS 2010, 150 = SGb 2010, 217; siehe auch zur Arbeit auf Abruf aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, LSG Baden-Württemberg v. 24.2.2015 – L 11 R 5165/13 sowie unten Rdn 808).

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