§ 16 Vertragstypen / II. Vorstand der Genossenschaft
 

Rz. 677

Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind (§ 27 Abs. 1 GenG). Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 GenG (neu eingefügt durch das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.7.2017 – BGBl I S. 2434) kann bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern die Satzung vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist. Wie beim Vorstand der AG wird die Genossenschaft durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 GenG).

 

Rz. 678

Ein Alleinvorstand, d.h. der Vorstand besteht nur aus einer Person, ist bei der Genossenschaft gem. § 24 Abs. 2 Satz 3 GenG nur im Ausnahmefall möglich, wenn die Genossenschaft aus nicht mehr als 20 Mitgliedern besteht und die Satzung bestimmt, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht. Erst die Novellierung des GenG v. 14.8.2006 (vgl. BGBl I v. 18.8.2006 S. 1911 ff.) hat eingeführt, dass bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern die Satzung bestimmen kann, dass der Vorstand aus einer Person besteht (§ 24 Abs. 2 Satz 3 GenG). Nur für diesen Fall darf wegen der Gesetzesstrenge des § 18 Satz 2 GenG die Satzung einen einköpfigen Vorstand vorsehen (vgl. Beuthien, § 24 Rn 6). Damit wollte der Gesetzgeber die Bedeutung der Genossenschaft für kleine Unternehmen steigern. Auch auf einen Aufsichtsrat kann die Genossenschaft im Fall der kleinen Genossenschaft gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 GenG verzichten. Dies ist anders als beim Vorstand der AG.

 

Rz. 679

Grds. hat der Vorstand der Genossenschaft aus zwei Personen zu bestehen, die von der General­versammlung gewählt und – neu seit der Novellierung des GenG v. 14.8.2006 (vgl. BGBl I 2006, S. 1911 ff.) –, auch abberufen werden (§ 24 Abs. 2 Satz 1 GenG). Die Satzung kann eine höhere Personenzahl sowie eine andere Art der Bestellung und Abberufung bestimmen (§ 24 Abs. 2 Satz 2 GenG). Damit kann die Zuständigkeit zur Bestellung und auch endgültigen Abberufung (vgl. § 40 GenG zur vorläufigen Amtsenthebung durch den Aufsichtsrat) und ggf. außerordentlichen Kündigung eines Vorstandsmitgliedes einheitlich in die Hände des Aufsichtsrates aufgrund Kompetenzkonnexität gelegt werden (vgl. Geschwandtner, Genossenschaftsrecht, Kap. 1 Rn 46).

 

Rz. 680

Mitglieder des Vorstandes müssen gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 GmbHG Mitglieder der Genossenschaft sein, wobei in Bezug auf Kreditgenossenschaften die Sondervorschrift zur persönlichen Zuverlässigkeit und fachlichen Qualifikation des § 33 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 KWG zu berücksichtigen ist (vgl. P/F/H/Fandrich, § 24 Rn 12).

 

Rz. 681

Anders als bei der AG (vgl. § 84 AktG) ist die Beschränkung der Amtsdauer des Vorstandsmitglieds der Genossenschaft auf max. 5 Jahre nicht im GenG vorgesehen. Der Vorstandsvertrag kann daher wahlweise befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. In der Praxis spielen gleichwohl befristete Verträge gerade bei großen Genossenschaften eine erhebliche Rolle. Verlängerungsklauseln sind möglich. Soweit das Vorstandsmitglied nicht ehrenamtlich, sondern hauptamtlich tätig werden soll, ist der Abschluss eines Anstellungsvertrages entsprechend der Dauer der Bestellung erforderlich. Im Fall der Befristung empfiehlt es sich, wie bei dem Vorstandsmitglied der AG, Bestellung und Anstellung auf die gleiche Dauer zu befristen. In der Praxis kommen vielfach in verschiedenen Konstellationen Verknüpfungen zwischen Widerruf der Bestellung und Kündigung (sog. Koppelungsklauseln) vor. Wegen der eingeschränkten Zulässigkeit ist bei der Vertragsgestaltung besondere Sorgfalt geboten. Zulässig dürfte es sein, dass der Widerruf der Bestellung gem. § 24 Abs. 3 GenG als ordentliche Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist des unbefristeten Vorstandsvertrags gilt, soweit kein wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB vorliegt (s.o. zu der Problematik für den Vorstand einer AG Rdn 632 ff., s.o. für den Geschäftsführer einer GmbH Rdn 215 ff.).

 

Rz. 682

Die Vergütung des Vorstandsmitglieds der eG hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dies richtet sich zunächst danach, ob die Tätigkeit als Haupt-, Neben- oder Ehrenamt praktiziert wird. Die Ausübung als Ehrenamt bedeutet, dass kein Entgelt gezahlt wird (vgl. Beuthien, § 24 Rn 15). Nur große Genossenschaften bedürfen eines hauptamtlichen Vorstandes mit den Funktionen, die mit dem Vorstand einer AG vergleichbar sein können. Bei kleineren und mittleren Genossenschaften übernimmt das hauptamtliche Vorstandsmitglied zugleich auch Sachbearbeiterfunktionen (Glenk, Die eingetragene Genossenschaft, Rn 442). Bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung sind, soweit Banken und Versicherungen betroffen sind, die Vorgaben der InstitutsVergV und der VersVergV zu berücksichtigen (vgl. Rieble/Schmittlein, Teil B. Rn 435 ff.). Die komplexen gesetzlichen Anforderungen machen in aller Regel allein schon zur Haftungsreduzierung des Aufsichtsrats die Hinzuziehung

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