§ 16 Vertragstypen / d) Rahmenverträge – Abgrenzung zur Arbeit auf Abruf
 

Rz. 808

Ein Rahmenvertrag, der selbst noch keine Arbeitspflicht begründet, sondern lediglich die Bedingungen der künftig erst abzuschließenden und auf den jeweiligen Einsatz befristeten Rechtsverhältnisse wiedergibt, ist kein Arbeitsvertrag (vgl. BSG v. 11.3.2009 – B 12 R 11/07 R, NZS 2010, 150 = RdW 2009, 419 Promotionsvertrag mit Aktionsvereinbarungen unter Bezug auf BAG v. 31.7.2002 – 7 AZR 181/01, DB 2003, 96 = BB 2003, 521). Wenn hinsichtlich der einzelnen "Aktionen“ erst feststeht, dass von den Beteiligten so bezeichnete Maßnahmen durchgeführt wurden, nicht jedoch wann, wo und mit welchem Inhalt, fehlt es an jeder hinreichend konkreten Rechtsbeziehung, die ihrerseits als Grundlage einer Beschäftigung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV in Betracht kommen kann. Gleichwohl können geschlossene Rahmenverträge der Ausgangspunkt der versicherungsrechtlichen Beurteilung aufgrund der darin vorgenommenen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses sein (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 24.2.2015 – L 11 R 5165/13). Werden Rahmenverträge so geschlossen, dass keine anderen zusätzlichen Aufgaben zugewiesen werden können, sprechen diese Gesichtspunkte für ein Vertragsverhältnis als Freier Mitarbeiter (Selbstständiger). Darin unterscheiden sich Freie Mitarbeiter von Beschäftigten, die auf Abruf tätig werden und deren Tätigkeit dennoch als abhängige versicherungspflichtige Beschäftigung zu qualifizieren ist (vgl. LSG NRW v. 15.2.2017 – L 8 R 253/15; LSG Baden-Württemberg v. 24.2.2015 – L 11 R 5165/13). Besteht zwar ein Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten, entstehen die Hauptleistungspflichten jedoch erst jeweils mit Übernahme der Einzeltätigkeit, kommt es für die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit regelmäßig entscheidend auf die Verhältnisse während der Durchführung der jeweiligen Einzeltätigkeit an (vgl. BSG v. 18. 11. 2015, B 12 KR 16/13 R Merchandising im Rahmen von Rackjobbing). Vgl. zur arbeitsrechtlichen Beurteilung von Rahmenverträgen oben Rdn 731."

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