§ 16 Vertragstypen / b) Nebenpflichten
 

Rz. 1295

Als Nebenpflichten obliegen dem Außendienstmitarbeiter wie dem Handelsvertreter ausgeprägte Interessenwahrnehmungs- und Sorgfaltspflichten. Zu ihnen gehören umfassende Berichts- und Informationspflichten (Küstner/Thume/Castelletti, HdB-ADR, Bd. III, I. 3. Kap., Rn 8 ff.). Der an­gestellte Reisende muss seinem Arbeitgeber alles mitteilen, was für diesen von Interesse oder Bedeutung ist (MüKo/v. Hoyningen-Huene, § 86 HGB Rn 48). So muss er z.B. im Rahmen der ihm zustehenden Möglichkeiten die Bonität der Kunden beobachten und den Arbeitgeber über seine Erkenntnisse informieren. Der Umfang der Interessenwahrnehmungspflichten richtet sich grds. nach dem Maß der dem Arbeitnehmer übertragenen Verantwortung und dem bestehenden Vertrauensverhältnis, was im Außendienstrecht schon aufgrund der größeren Selbstständigkeit, mit der der Reisende seine Tätigkeiten ausübt, besonders beurteilt werden muss. Die Annahme von Schmiergeldern ist verboten (vgl. BAG v. 26.2.1971 – 3 AZR 97/70, BB 1971, 913).

 

Rz. 1296

Ggf. kann den Arbeitnehmer auch ohne ein entsprechendes Verlangen des Arbeitgebers die Pflicht treffen, Auskünfte über bestimmte Umstände eines Geschäftes zu erteilen, z.B. wenn sich Schwierigkeiten ergeben oder der Kunde bestimmte Wünsche äußert (Küstner/Thume/Castelletti, HdB-ADR, Bd. III, I. 3. Kap, C Rn 11). Der Umfang der Berichtspflicht folgt aus der Besonderheit des jeweiligen Geschäftes. Maßgeblich ist, welche Informationen erforderlich sind, um dem Arbeitgeber ein abschließendes Bild über sämtliche für den Geschäftsabschluss bedeutsamen Umstände zu verschaffen. Ferner sind alle Informationen beizubringen, die der Arbeitgeber für seine produktions- und vertriebspolitischen Entscheidungen benötigt.

 

Rz. 1297

Außerdem hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ggü. solche Umstände zu offenbaren, die die zukünftige ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten behindern könnten, wie z.B. der Verlust des Führerscheins oder die Erwerbstätigkeit beeinträchtigende gesundheitliche Probleme.

 

Rz. 1298

In entsprechender Anwendung des § 90 HGB trifft den Reisenden außerdem eine Verschwiegenheitspflicht über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die dem Reisenden anvertraut oder sonst durch seine Tätigkeit bekannt geworden sind, wie z.B. Kundendaten, deren Kenntnis durch Dritte sich für den Arbeitgeber nachteilig auswirken und seine Interessen gefährden könnten (LAG Nürnberg v. 28.4.1986 – 3 Sa 10/86, VertR-LS 6). Ein Betriebsgeheimnis liegt vor, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind, nach dem Willen des Arbeitgebers aufgrund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden (vgl. BGH v. 27.4.2006 – I ZR 126/03, NJW 2006, 3424; BAG v. 16.3.1982, BB 1982, 1792). Wesentliches Erfordernis für das Vorliegen eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses ist nicht die geheim gehaltene Tatsache, sondern der Umstand, dass die Beziehung des Geheimnisses zum Geschäftsbetrieb nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist. Diese Voraussetzung ist z.B. bei Kundenadressen gegeben, wenn es sich bei ihnen nicht um eine lediglich abstrakte Zusammenstellung potenzieller Interessenten handelt, sondern um Kunden mit denen der Unternehmer in Geschäftsbeziehung besteht, die daher auch in Zukunft als Abnehmer infrage kommen (BGH v. 26.2.2009 – I ZR 28/06, VertR-LS 8). Es soll aber ausreichen, wenn sich der Geheimhaltungswille aus der Natur der geheim gehaltenen Tatsache ergibt. Bei nicht offenkundigen Betriebsinterna wird dieser Wille in der Regel vermutet (vgl. näher zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses Köhler/Bornkamm, § 17 UWG Rn 10 m.w.N.). Die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber seinen Willen zur Geheimhaltung erkennbar gemacht hat, ist erfüllt, wenn es dem Arbeitnehmer nach dem Anstellungsvertrag verboten ist, Duplikate der Kundenkartei zu fertigen und wenn er gleichzeitig darauf hingewiesen wird, welch hohes Interesse der Arbeitgeber an der Geheimhaltung der verkörperten Aufzeichnungen und der Kundenanschriften hat (LAG Nds. v. 23.1.1985 – 2 Sa 113/84, VertR-LS 10). Ein Geschäftsgeheimnis braucht keinen bestimmten Vermögenswert zu besitzen; es reicht aus, dass es sich für den Arbeitgeber nachteilig auswirken kann, wenn Dritte, insb. Wettbewerber, Kenntnis von den Daten erlangen (BGH v. 27.4.2006 – I ZR 126/03, NJW 2006, 3424). Der Arbeitgeber hat ein erforderliches schutzwürdiges wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung, wenn das Geheimgehaltene für die Wettbewerbsfähigkeit seines Unternehmens Bedeutung hat. Dies ist zu bejahen, wenn der Vertriebserfolg in hohem Maße davon abhängt, möglichst konzentriert nicht nur Interessenten im Allgemeinen anzusprechen, sondern über die Gewohnheiten, Präferenzen, Einschätzungen und ähnlichen Einflüsse, die für die Kaufentscheidung des Kunden von Bedeutung sind, hinsichtlich jedes einzelnen bisherigen oder potenziellen Kunden vorab möglichst Genaues zu wissen.

 

Rz. 1299

Im A...

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