§ 16 Vertragstypen / 2. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
 

Rz. 1403

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grundsätzlich frei, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten oder für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden (BAG v. 22.3.2017 – 10 AZR 448/15, VertR-LS 7; LAG Köln v. 7.2.2017 – 12 Sa 745/16, VertR-LS 8). Dieses durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers, über sein berufliches Fortkommen selbst zu bestimmen, sieht das Gesetz dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers, sich vor Nachteilen einer Konkurrenztätigkeit zu schützen, als übergeordnet an (BAG v. 22.3.2017 – 10 AZR 448/15, VertR-LS 7). Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht verabredet, hat der Arbeitnehmer nur in den Grenzen der §§ 3 UWG, 823 Abs. 1, 826 BGB Wettbewerbsbeschränkungen zu beachten. Er kann dann seine rechtmäßig erlangten beruflichen Kenntnisse und Erfahrungen verwerten, zu seinem früheren Arbeitgeber in Wettbewerb treten und in den Kundenkreis des ehemaligen Arbeitgebers eindringen (BAG v. 15.6.1993 – 9 AZR 558/91, DB 1994, 887, 888; Schaub/Vogelsang, ArbRHB, § 55 Rn 1).

 

Rz. 1404

Eine nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung nach Maßgabe der §§ 74 ff. HGB. Dabei ist eine bloße Verweisung in den Vertragsbestimmungen der Parteien auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB ausreichend (BAG v. 28.6.2006 – 10 AZR 407/05, VertR-LS 4). Übt der Arbeitgeber kein Handelsgewerbe aus, waren schon nach bisher herrschender Meinung die Vorschriften des §§ 74 ff. HGB entsprechend anzuwenden (BAG v. 13.9.1969, AP Nr. 24 zu § 611 BGB – Konkurrenzklausel). Dies ist nunmehr ausdrücklich in § 110 GewO gesetzlich geregelt.

 

Rz. 1405

Gem. § 74 Abs. 1 HGB bedarf die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes der Schriftform und der Aushändigung einer vom Arbeitgeber unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Arbeitnehmer (instruktiv hierzu BAG v. 14.7.2010, BAGE 135, 116). Weitere Wirksamkeitsvoraussetzung eines solchen Wettbewerbsverbotes ist gem. § 74 Abs. 2 HGB, dass sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, für die Dauer des Verbotes eine Entschädigung zu zahlen. Die Karenzentschädigung stellt die Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer übernommene Wettbewerbsbeschränkung dar. Eine Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit ist in allen Abreden zu sehen, durch die der Arbeitnehmer tatsächlich oder rechtlich in seiner nachvertraglichen gewerblichen Tätigkeit gehindert wird (BAG v. 26.2.1985, AP Nr. 30 zu § 611 BGB – Konkurrenzklausel; BAG v. 15.6.1993, DB 1994, 887, 888; LAG Bremen v. 25.2.1994, NZA 1994, 889; vgl. zu einem nachvertraglichen Abwerbeverbot in Bezug auf Mitarbeiter z.B. OLG Oldenburg v. 28.12.1995 – 1 U 139/95, VertR-LS). An der Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung ändert sich nichts, wenn der Arbeitnehmer subjektiv, etwa infolge längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht in der Lage ist, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen (LAG Köln v. 17.3.2011 – 6 Sa 1413/10, VertR-LS 1).

 

Rz. 1406

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann bei der Einstellung oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Wettbewerbsverbote, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, fallen nicht unter §§ 74 ff. HGB, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Beendigung vereinbart werden. Wird ein Verbot nur bedingt abgeschlossen, hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht, ob er sich dem Wettbewerbsverbot unterwirft und dafür die Karenzentschädigung erhält oder ob er einer Wettbewerbstätigkeit nachgeht. Unter einer bedingten Wettbewerbsbeschränkung sind solche Abreden zu verstehen, die den Zweck haben, die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der Karenzentschädigung und die Pflicht des Arbeitnehmers zur Unterlassung von Wettbewerbshandlungen von einer späteren Entscheidung des Arbeitgebers abhängig zu machen. Der Arbeitgeber kann sich aber nicht die Möglichkeit offenhalten, seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer überhaupt eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt, um so überflüssige Karenzzahlungen zu sparen. Denn ein bedingtes Wettbewerbsverbot ist unverbindlich (BAG v. 13.5.1986, VertR-LS1 = BB 1986, 1920; vgl. zu einem Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, BAG v. 14.7.2010, VertR-LS = BAGE 135, 116). Es eröffnet dem Arbeitnehmer das Wahlrecht, sich zwischen Wirksamkeit und Unwirksamkeit des vereinbarten bedingten Wettbewerbsverbotes zu entscheiden, wenn das Vertragsverhältnis endet (ausführlich zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot s. § 34 Rdn 1 ff.).

 

Rz. 1407

Die Karenzentschädigung muss mindestens die Hälfte des zuletzt bezogenen Entgelts betragen, §§ 74 Abs. 2, 74b, 74c HGB. Hierfür sind alle Einkommensbestandteile zu berücksichtigen, also auch Leistungszulagen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Provisionen und Sachleistungen, die in dem Bezugs...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge