§ 16 Vergütung der Verfahre... / VII. Vorschüsse auf Vergütungen und Auslagen
 

Rz. 269

Gem. § 9 InsVV können der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der Sachwalter und der Treuhänder aus der Insolvenzmasse einen Vorschuss auf Vergütung und Auslagen entnehmen, wenn das Gericht dem zustimmt.[416] Für die Mitglieder des Gläubigerausschusses ist eine Vorschussmöglichkeit nicht vorgesehen. Nach herrschender Meinung sollen sie jedoch auch vorschussberechtigt sein, sodass § 9 InsVV entsprechend anzuwenden ist.[417] Auch für den planüberwachenden Insolvenzverwalter, dem ansonsten ein unbilliges Ausfallrisiko droht, soll § 9 InsVV entsprechend anwendbar sein.[418] Aus gleichen Überlegungen ist es auch angebracht dem vorläufigen Sachwalter gem. § 270a InsO ggf. einen Vorschuss zu gewähren.

 

Rz. 270

Der Insolvenzverwalter soll für die ihm entstehenden Eigenkosten und insb. hinsichtlich seiner Auslagen nicht vorleistungspflichtig sein.[419] Dementsprechend soll durch die Gewährung eines Vorschusses auch das Ausfallrisiko des Insolvenzverwalters in Fällen der Masselosigkeit nach § 207 InsO vermieden werden.[420] Erhielt der Insolvenzverwalter demnach im Fall einer späteren Masselosigkeit bereits im Rahmen eines Vorschusses bereits eine Vorwegbefriedigung, muss er diese bei der Berechnung der Anteile in Befriedigung nach § 207 Abs. 3 Satz 1 InsO auch nicht mehr zurück erstatten.[421]

 

Rz. 271

Der Höhe nach ist der Vorschuss in der Größenordnung zu beanspruchen, in der der Insolvenzverwalter bereits seine Verwalterleistungen erbracht hat. Als Berechnungsgrundlage bei der Ermittlung des Vorschusses ist nach den §§ 1 und 2 InsVV die zur jeweiligen Bewilligungszeitpunkt des Vorschusses tatsächlich vorhandene oder als wahrscheinlich anzusehende Teilungsmasse zu bestimmen. I.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV ist hier die zum Ende des Verfahrens verfügbare Masse einschließlich der Abzugsfaktoren gem. § 1 Abs. 2 InsVV zu berücksichtigen.[422] Ebenfalls sind die zum Zeitpunkt der Vorschussbeanspruchung bereits gegebenen oder zumindest als wahrscheinlich erkennbaren Voraussetzungen für Zu- und Abschläge nach § 3 InsVV zu berücksichtigen.[423]

 

Rz. 272

Der Vorschuss ist beim Insolvenzgericht zu beantragen. Die Voraussetzung an diesen Antrag entsprechen weitgehend denen des späteren Vergütungsantrages. Da dem Gericht in diesem Verfahrensstadium noch keine Unterlagen für die Schlussrechnung des Verwalters vorliegen, wird der Antrag in seiner Begründung entsprechende Ausführungen beinhalten müssen, aus der sich die Berechnungsgrundlage gem. § 1 InsVV sowie Zu- und Abschläge ergeben. Maßstab ist in jedem Fall die gesamte erwartete, d.h. zukünftige Masse.[424] Hierbei sind auch die zum Zeitpunkt der Antragstellung erkennbaren Umstände zu berücksichtigen, sodass im Ergebnis die insgesamt für das Verfahren zu erwartende Vergütung auf Basis des bisherigen Kenntnisstandes zugrunde gelegt werden kann.[425] Der Vorschuss ist in seiner Höhe auch nicht auf die Regelvergütung begrenzt. Der Verwalter muss aber darlegen, dass die endgültige Vergütung sich auf einen über den Regelsatz hinausgehenden Betrag belaufen wird.[426]

 

Rz. 273

Soweit § 9 Satz 2 InsVV bestimmt, dass die Zustimmung erteilt werden soll, wenn das Insolvenzverfahren länger als 6 Monate dauert oder wenn besonders hohe Auslagen erforderlich werden, ist dies im Sinne eines berechtigten Interesses zu verstehen. Liegt diese Voraussetzung vor, besteht ein berechtigtes Interesse des Verwalters an einer Vorschussgewährung.[427] Das Insolvenzgericht ist bei seiner Ermessensentscheidung, ob ein Vorschuss gewährt werden kann, dann gebunden, wenn die Voraussetzung des § 9 Satz 2 InsVV vorliegen. Eine Ablehnung kommt dann nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.[428]

 

Rz. 274

Für die Frage, wann ein Vorschuss zu gewähren ist, ist nicht nur der zeitliche Faktor erheblich, vielmehr ist auch darauf abzustellen, ob es sich um ein großes Verfahren handelt, bei dem der Verwalter einen enormen Apparat finanzieren muss oder ob im Fall eines kleineren Verfahrens der Verwalter keine weiteren Hilfskräfte aus eigener Kasse bezahlen muss. Der Verwalter ist bei Vorliegen eines berechtigten Interesses nicht an eine sechsmonatige Mindestfrist gebunden, er muss nur die entsprechenden Umstände ausreichend darlegen.[429] Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Insolvenzverwalter auch mehrmals einen Vorschuss beantragen.

 

Rz. 275

Ergibt sich nach Abschluss des Verfahrens, dass die insgesamt festzusetzende Vergütung über die bereits entnommenen Vorschüsse hinausgeht, ist der Insolvenzverwalter zur Rückzahlung des Mehrbetrages verpflichtet (vgl. dazu aber auch Rdn 270).[430]

 

Rz. 276

Begehrt der Verwalter einen Auslagenvorschuss, so hat er eine Aufstellung nebst Nachweis der bereits vorgenommenen bzw. noch anfallenden Auslagen zu erbringen. Diese Aufwendungen müssen in jedem Fall hinreichend bestimmbar sein.[431] Somit können also auch Vorschüsse über noch zu erwartende Auslagen geltend gemacht werden, wenn diese einen erheblichen Umfang haben und dargelegt werden.[432] Macht der Verwalter alternati...

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