§ 16 Vergütung der Verfahre... / I. Vereinfachtes Insolvenzverfahren
 

Rz. 233

Unter ausdrücklicher Ablehnung der Anwendung der §§ 2 und 3 InsVV pauschaliert § 13 InsVV die Treuhändervergütung auf regelmäßig 15 % der Insolvenzmasse. Zudem wurde zwar ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz für den Fall geregelt, in dem das vereinfachte Insolvenzverfahren vorzeitig beendet wird. Eine spiegelbildliche Erhöhung wurde demgegenüber jedoch nicht normiert. Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass der Verordnungsgeber auch Abweichungen nach oben als zulässig angesehen hat.[366]

 

Rz. 234

Der Ausschluss der Anwendbarkeit des § 3 InsVV bedeute lediglich, dass die dort genannten Regelfälle keine automatische Anwendung fänden. Andererseits jedoch seien Zu- und Abschläge in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich. Hierbei sei dem Grundgedanken des § 13 InsVV a.F. nach einer vereinfachten pauschalierten Festsetzung der Vergütung Rechnung zu tragen. Insoweit kämen Zu- und Abschläge lediglich dann in Betracht, wenn erhebliche Abweichungen von dem Tätigkeitsbild vorlägen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben sei.

 

Rz. 235

Als Mindestvergütung sieht § 13 InsVV a.F. einen Betrag von 600,00 EUR vor, sofern in dem Verfahren nicht mehr als fünf Gläubiger ihre Forderungen angemeldet haben. Darüber hinausgehend erhöht sich bei bis zu 10 bzw. bis zu 15 Gläubigern diese Mindestvergütung jeweils um 150,00 EUR. Ab 16 Gläubiger gibt es pro angefangene fünf Gläubiger jeweils 100,00 EUR. Eine betragsmäßige Deckelung kann sich insoweit lediglich aus der allgemein zu klärenden Angemessenheit der Vergütung ergeben.

 

Rz. 236

I.Ü. gelten die allgemeinen Regelungen der InsVV entsprechend.

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