Rz. 146

Dem hat sich dann eine Gesamtabwägung aller Umstände anzuschließen. Unter Abwägung aller Umstände muss die gewährte Vergütung angemessen sein. Eine starre Addition oder Subtraktion von Zu- und Abschlägen ist daher ausgeschlossen. Die Zu- und Abschlagstatbestände dürfen nicht isoliert geprüft und bewertet werden, sondern sind in einer Gesamtschau gegenüberzustellen.[261] Der Gesetzgeber hat bewusst von Vorgaben für die Bemessung von Zu- und Abschlägen abgesehen, weil für die Festsetzung der Vergütung alle in Betracht kommenden Faktoren zu berücksichtigen sind und im Vordergrund stehen. Auf die Einbeziehung eines einzelnen Erhöhungstatbestandes kann dann verzichtet werden, wenn diesem mehrere Ermäßigungsfaktoren gegenüberstehen, die sich in ihrer Gesamtheit nicht verringerten. Im Ergebnis wird eine Kompensation für angemessen erachtet. Diese Vorgehensweise dient dem Zweck, eine angemessene Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Ausreißer nach oben oder nach unten sollen vermieden werden. Zwar erhält der Insolvenzverwalter keine erfolgsabhängige Vergütung. Unter Abwägung aller Umstände muss die konkret gewährte Vergütung aber als gerecht vermittelbar sein. Da zutreffender Weise Überschneidungen schon bei den einzelnen Zu- oder Abschlägen zu berücksichtigen sind, darf die Gesamtwürdigung kein Einfallstor für Willkür sein, sondern nur eine Gegenprüfung erlauben, ob das Ergebnis am Ende angemessen ist.[262]

Was ist aber angemessen? Ein solches Tatbestandsmerkmal eröffnet weitgehende subjektive Würdigungen, die sich einer inhaltlichen Nachprüfung verschließen. Welche Umstände sind bei dieser Prüfung einzubeziehen? Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die notwendigen Informationen erlangt werden sollen. Hat der Insolvenzverwalter z.B. seine interne Gewinnkalkulation oder die seiner Sozietät offen zu legen? Kleinere Insolvenzverfahren werden unstreitig durch die größeren Insolvenzverfahren querfinanziert. Dennoch wird sicherlich kein Richter zu dem Ergebnis kommen können, dass zu Lasten der Gläubiger eines Insolvenzverfahrens z.B. tausend defizitäre andere Verfahren finanziert werden. Jeder Insolvenzverwalter wird zwar weiterhin einen internen Erfahrungsschatz bei seiner Darlegung zugrunde legen können, wie von ihm betreute vergleichbare Verfahren honoriert wurden. Wie soll aber ein Fremdvergleich gezogen werden, wenn keine empirischen Erfahrungen zugänglich sind, die sich nicht nur auf ein einzelnes Gericht beschränken? Ein externer Fremdvergleich ist damit so gut wie ausgeschlossen. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hat insoweit jeweils nur Einblick in bestimmte Verfahren, in denen es tatsächlich zu gravierenden Ausreißern kam. Da die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters aber in jedem Falle den Tätigkeiten eines Geschäftsführers, Vorstandes oder Aufsichtsrates vergleichbar ist, muss es erlaubt sein, im Rahmen eines Fremdvergleiches auch auf vergleichbare Vergütung solcher Organe zurückzugreifen. Dabei muss einbezogen werden, dass ein Insolvenzverwalter keine Nettovergütung erhält, sondern einen erheblichen Aufwand zu betreiben hat. Es kann sich dabei allenfalls um den ihm persönlich verbleibenden Gewinn handeln.

 

Rz. 147

Da eine schematische Betrachtung ausgeschlossen ist, können nach der Rechtsprechung mögliche Zuschläge auch nicht einfach z.B. auf Basis feststehender Multiplikatoren zugrunde gelegt werden. Das gilt z.B. für Zuschläge wegen hoher Gläubigerzahl, die arithmetisch bei einer hohen Gläubigerzahl nicht in das Unendliche fortgesetzt werden dürfen. Der erforderliche Aufwand verdoppelt sich nicht in gleichem Verhältnis, ob 10.000 oder 20.000 Gläubigern in einem Verfahren zu betreuen sind. Bei manchen Zuschlagsfaktoren, wie z.B. bei einer hohen Gläubigerzahl, ergibt sich daher von vornherein eine natürliche Kappungsgrenze, da z.B. im Fall der Gläubiger (Erhöhung pro weitere 100 um jeweils 0,3 bis 0,5) ab einer bestimmten Gläubigerzahl nicht mehr mit einer signifikanten Vergrößerung des Arbeitsaufwandes zu rechnen ist. Das ist i.R.d. Gesamtwürdigung im Einzelfall einzubeziehen. Mit Hilfe solcher starrer Vervielfältiger wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ohne dass tatsächlich eine besondere Verantwortung besteht, werden Beträge aufgerufen, die schlichtweg nicht zu rechtfertigen sind. Daher ist gerade bei derart starren Vervielfältigern nach oben Vorsicht geboten, um die Masse nicht übermäßig zu beeinträchtigen.

 

Rz. 148

Auf der anderen Seite kann bei Zuschlagsfaktoren mit einem hohen Arbeitsaufwand, Verantwortungsbereich und Haftungsrisiko nicht ohne Weiteres eine Höchstgrenze angesetzt werden (wie z.B. bei einer Betriebsfortführung auf 150 %). Das Zuschlagssystem krankt daran, dass diese im besonderen Gläubigerinteresse vorgenommenen und mit hohem Aufwand und Verantwortung verbundene Tätigkeiten unterbewertet werden, die doch gerade auch den Erfolg eines Insolvenzverfahrens ausmachen. Aufgrund dieser Unterbewertung wird dann zu anderen Zuschlagsfaktoren gegriffen, die nach su...

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