Rz. 143

Im Rahmen der Diskussion über eine Reform des Vergütungsrechts wird von einigen Autoren auch eine allgemeine Kappungsgrenze erwogen. So soll z.B. für die Berechnungsgrundlage im Milliardenbereich eine Grenze gezogen werden, ab der die gestaffelte Regelvergütung mit Augenmaß weiter zu begrenzen sei.[255] Daneben sollen auch Zuschläge nur bis zu einer gewissen Obergrenze gewährt werden können, damit eine Vielzahl kleiner Zuschläge nicht in der Summe zu exorbitant hohen Zuschlägen führt.[256] Bis heute haben diese Vorschläge jedoch noch keine gesetzliche Grundlage. Bei der Diskussion ist weiter einzubeziehen, dass auch bei Verfahren mit hohen Teilungsmassen, insbesondere bei verflochtenen Gesellschaften im In- und Ausland sowie erheblichen in- und ausländischen Rechtsproblemen der besondere Aufwand immer in Relation zu der zu erwartenden Vergütung gesetzt werden muss. Eine allgemeine Kappungsgrenze oder Beschränkung der Zuschläge darf nicht dazu führen, dass der besondere Aufwand nicht mehr durch die Vergütung gedeckt ist und die Grundsätze der Angemessenheit außer Kraft gesetzt werden. Das gilt erst recht, wenn man gerade das besondere Haftungsrisiko einschließt, welches sich aus hohen Teilungsmassen und den dieser Teilungsmasse zugrunde liegenden Sachverhalten ergibt. Dieses Risiko schlägt voll auf den Insolvenzverwalter durch, da in entsprechender Höhe schlichtweg keine Haftpflichtversicherung mehr zu erreichen ist. Will man daher – zu Recht – überhöhte Vergütungen im Interesse der Gläubigerschaft und der Allgemeinheit vermeiden, so besteht das wesentliche Korrektiv schon heute im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung und der Angemessenheit.

[255] Haarmeyer/Mock, 5. Aufl. 2015, § 2 Rn 52 oder Holzer, NZI 2013, 1049, 1053.
[256] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2015, § 3 Rn 54.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge