§ 16 Vergütung der Verfahre... / ee) Zuschlag für Ausarbeitung eines Insolvenzplanes
 

Rz. 103

Ein Insolvenzplan kann vom Verwalter aus eigenem Recht oder aufgrund einer Beauftragung durch die Gläubigerversammlung (vgl. § 218 InsO) aufgestellt werden. Rechtfertigung für den Zuschlag nach § 3 Abs. 1e) InsVV ist schon die Ausarbeitung des Planes. Auf die Annahme des Planes kommt es für den Zuschlag nicht an.[168]

 

Rz. 104

Bei der Höhe des Zuschlages sind alle Umstände einzubeziehen, insb. der Umfang des Insolvenzplanes. Relevante Faktoren sind außerdem die Anzahl der Gläubiger, die besonderen Problemstellungen bei der Gruppenbildung oder zusätzliche gestaltende Elemente des Planens. Von besonderer Bedeutung ist auch, inwieweit der Insolvenzverwalter bei der Annahme des Planes durch die Insolvenzgläubiger moderiert hat.

 

Rz. 105

Je nach Fallgestaltung ist dabei ein Mindestzuschlag von 20 % bis zu einem mehrfachen des Regelsatzes möglich.[169] Gerade bei einer relativ geringen Masse auf der einen Seite und einem besonders aufwändigen Insolvenzplan auf der anderen Seite ist ein besonders hoher Zuschlag angemessen. Verdichtet sich die ansonsten gebotene Abwicklung des Verfahrens in einem umfassenden Plan, der erst aufgrund umfangreicher Vorarbeiten und Verhandlungen mit zahlreichen Beteiligten zustande kommt, soll sogar die Verdoppelung der Grundvergütung nicht unbedingt schon die Grenze sein, zumal dann, wenn das Verfahren damit auch zügig erledigt wird.[170]

 

Rz. 106

 

Hinweis

Bereits nach dem alten Recht waren besondere zu berücksichtigende Elemente die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen sowie die Durchführung von Kapitalherabsetzungen oder Kapitalerhöhungen. Die Neufassung der InsO durch das ESUG hat gerade im Planverfahren zusätzliche Aufgaben für den Planersteller mit sich gebracht. Der Insolvenzplan kann nunmehr auch mit Wirkung für und gegen die Anteilsinhaber beschlossen werden und erlaubt einen Debt-Equity-Swap. Daraus ergeben sich weitere erhebliche Erhöhungsfaktoren bzw. Zuschläge, wenn im Plan besondere Regelungen für die Anteilsinhaber (Gruppenbildung gem. § 245 Abs. 3 InsO sowie ein Vorsorgebetrag zur Abgeltung des Minderheitenschutzes nach § 251 Abs. 3 InsO) Berücksichtigung finden und dies mit einer Mehrbelastung des Plan­erstellers bzw. Sachwalters verbunden war.[171]

[168] BK/Blersch, § 3 InsVV Rn 22; Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl/Lorenz, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht, Kap. 29, Rn 136.
[169] Lorenz in Lorenz/Klanke, InsVV – GKG – RVG, 2. Aufl. 2014; § 3 InsVV Rn 33.
[170] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2015, § 3 InsVV Rn 49.
[171] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2015, § 3 InsVV Rn 44.

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