§ 16 Vergütung der Verfahre... / dd) Abschläge bei vorheriger Bestellung als vorläufiger Insolvenzverwalter/Gutachter
 

Rz. 130

Nach § 3 Abs. 2a) InsVV kann unter dem Regelsatz geblieben werden, wenn bereits ein vorläufiger Insolvenzverwalter in dem Verfahren tätig geworden war. Das gilt jedoch nicht allgemein bei vorheriger Bestellung eines vorläufigen Verwalters. Ein Abschlag ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Arbeiten des vorläufigen Verwalters auf das Ausmaß der Abwicklungen im eröffneten Verfahren ausgewirkt und zu einer Minderbelastung geführt haben. Der Aufwand muss damit vom Regelverfahren abweichen.[225] Die Vergütung des endgültigen Insolvenzverwalters kann insbesondere nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Verwalter sei zu hoch gewesen.[226]

 

Rz. 131

Der vorläufige Verwalter muss für seine Tätigkeit auch bereits eine Vergütung erhalten haben.[227] Diese Aufgaben müssen also Bestandteile der Regelvergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter oder eines besonderen Zuschlages gewesen sein. Die Rechtsprechung sieht schon in der Vorbereitung der Verwertung (etwa durch Inventarisierung) des vorläufigen Verwalters eine erhebliche Erleichterung für das eröffnete Verfahren.[228] Die Gutachtenserstellung und Inventarisierung durch einen Sachverständigen bzw. vorläufigen Verwalter und die Bestellung derselben Person als Insolvenzverwalter stellen jedoch den Regelfall dar. Auch die Kürzung gem. § 3 Abs. 2a) InsVV griffe damit allgemein.[229] Weiter stellt das Gutachten nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt seiner Erstellung dar. Es mag dem Verwalter als Grundlage dienen und seine Arbeit erleichtern. Der sorgfältige Verwalter wird dadurch aber nicht davon entbunden, die im Gutachten nieder gelegten Verhältnisse im eröffneten Verfahren laufend zu überprüfen, da sich oft durch weitere Ermittlungen Abweichungen zu den gutachterlichen Feststellungen ergeben.

 

Rz. 132

Die Ersparnisse aufgrund vorheriger Tätigkeit als vorläufiger Verwalter müssen daher so erheblich sein, dass ein Abschlag von mindestens 5 % gerechtfertigt ist.[230] Der Abschlag kann aber nicht höher sein als das, was dem vorläufigen Verwalter für diese Tätigkeit, z.B. die Betriebsfortführung, als Regelsatz oder Zuschlag gewährt worden ist. Da in jedem Falle dem vorläufigen Insolvenzverwalter für seine angemessene Tätigkeit im Antragsverfahren eine Grundvergütung ­verbleiben muss, ist eine vollständige Streichung ausgeschlossen. Abschläge in der Größenordnung zwischen 5 % und 20 % werden aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als angemessen angesehen.[231] Grundlage dieser Abschläge kann dabei nur schon allein wegen der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen die dem vorläufigen Insolvenzverwalter gewährte Vergütung sein. Da weiterhin der Grundsatz der angemessenen Vergütung in gleicher Weise für den vorläufigen wie den endgültigen Insolvenzverwalter gilt, kann der Abschlag wegen des Verbotes einer Doppelvergütung immer nur auf die bereits erhaltene Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter bezogen werden. Hat der vorläufige Verwalter etwa Zuschläge für normalerweise dem endgültigen Verwalter obliegende Aufgaben erhalten (z.B. vorgezogene Verwertung oder Notverkäufe), ist in entsprechender Höhe ein Abschlag beim Insolvenzverwalter gerechtfertigt.[232] Das folgt schon noch aus dem allgemeinen Verbot der Doppelvergütung. Daher kann entgegen der Vorgehensweise einiger Gerichte der Abschlag nicht aus der Vergütung des endgültigen Verwalters einfach herausgerechnet werden. Ausgangsgrundlage müssen die dem vorläufigen Insolvenzverwalter konkret gewährte Regelvergütung sowie die ihm gewährten Zuschläge sein. Soweit die diesen Vergütungsbestandteilen zugrunde liegenden Arbeiten den Aufwand im eröffneten Verfahren gemindert haben, ist die Vergütung des endgültigen Verwalters um einen angemessenen Betrag aus der Vergütung des vorläufigen Verwalters zu kürzen, so dass für den vorläufigen Verwalter im Ergebnis noch ein angemessener Betrag verbleibt. Anderenfalls wäre bei Identität von vorläufigem und endgültigem Insolvenzverwalter in extremen Fällen es sogar angemessen, auf die vorläufige Verwaltervergütung generell zu verzichten. Dementsprechend darf die Vergütung des endgültigen Verwalters nicht schematisch um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden; denn letztlich ist der InsVV der Gedanke immanent, dass die Vergütung des vorläufigen Verwalters und Vergütung des Verwalters im eröffneten Verfahren zusammen 100 % der angemessenen Vergütung ausmachen sollen.[233] Würde man daher die Gesamtvergütung von 250.000 EUR des Verwalters um 10 % kürzen wegen einer Tätigkeit, welche die Vergütung des vorläufigen Verwalters nur um 3.000 EUR erhöht hat, wäre dies in der Gesamtschau unangemessen. Vielmehr darf die Kürzung nicht das "Mehr" für den vorläufigen Verwalter übersteigen.

 

Rz. 133

 

Hinweis

Ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren nur als Sachverständiger tätig gewesen, soll dies in aller Regel keinen Abschlag bei der Festsetzung seiner Vergütung rechtfertigen.[234]

[225] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2015, §...

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