§ 16 Vergütung der Verfahre... / d) Zuschläge
 

Rz. 78

Soll § 2 InsVV den Normalfall der Vergütung darstellen, regelt § 3 InsVV die Frage von Zu- und Abschlägen. Die Vorschrift sichert somit die Berücksichtigung individueller, konkreter und tätigkeitsbezogener Merkmale und dient damit dem Erfordernis einer auf Umfang und Schwierigkeit des jeweiligen Verfahrens abzustellenden angemessenen Vergütung.[114] § 3 InsVV ist die Schlüsselnorm der InsVV.[115]

 

Rz. 79

Die möglichen Zuschläge sind in § 3 Abs. 1 InsVV geregelt. § 3 Abs. 1 InsVV ist verfassungsrechtlich zwingend zu beachten und gewährleistet ggf. eine über den Regelsatz liegende Vergütung. Wie der Zusatz "insbesondere" zum Ausdruck bringt, ist die Aufzählung in § 3 Abs. 1 InsVV nicht abschließend.[116] Ein Zuschlag ist dann gerechtfertigt, wenn die entsprechende Tätigkeit den Verwalter tatsächlich über das gewöhnliche Maß hinaus beschäftigt hat,[117] oder, wenn wie jüngst vom BGH formuliert, festgestellt werden kann, dass ein Arbeitsaufwand vorliegt, der denjenigen eines vergleichbaren Verfahrens übersteigt.[118] Aber nicht jede Abweichung vom Normalfall rechtfertigt einen Zuschlag. Sie muss in für jedermann erkennbarer Weise signifikant sein. Die Nichtberücksichtigung dieses Umstandes muss in einem Missverhältnis zur angemessenen Vergütung stehen.[119] Kommen mehrere Zuschlagsfaktoren in Betracht, muss auch insgesamt das Ergebnis der Zusammenfassung aller infrage kommenden Zuschläge wiederum angemessen sein.[120]

 

Rz. 80

Zu Recht wird von Haarmeyer/Mock kritisiert, dass sich mittlerweile eine nahezu un­durchschaubare Kasuistik der Rechtsprechung entwickelt hat. Er kommt auf 120 Kriterien zuschlagsfähiger Tätigkeiten.[121] Bei Graeber/Graeber finden sich sogar 123 sogenannte "unbenannte ­Zuschlagsgründe.[122] Dies kann man darauf zurückführen, dass dieser Wildwuchs auf einer Verkennung des Normalfalls beruht.[123] Dies erscheint jedoch selbst als Argument schwierig, da es dem fiktiven Normalfall immanent ist, dass es ihn gar nicht gibt. Überzeugender ist die Argumentation, dass die Praxis in der Vergangenheit – große Zuschläge immer mehr scheuend – dazu übergegangen ist, anstelle der gerade auch in der InsVV benannten Fallgruppen immer neue Untergruppen und Sonderkonstellationen zu kreieren. Dies lässt sich gut am Beispiel der Betriebsfortführung darstellen, wo anstelle der allgemeinen Fortführung Zuschläge für Einzelaufgaben, die auch nur der Fortführung dienten, eingeführt wurden (z.B. operative Geschäftsführung, betriebswirtschaftliche Steuerung, Arbeitgeberfunktion etc.).[124] Hierbei wäre eine Rückbesinnung auf die Kernbereiche der Zuschlagsfaktoren der InsVV, wie der Aufgaben des Insolvenzverwalters nach der InsO anzuraten. Dabei sollte dann innerhalb der Gewichtung der Zuschläge eben auch für die "großen" Aufgaben ein großer Zuschlag und für wirtschaftlich und damit haftungsrechtlich geringfügige Tätigkeiten ein geringerer Zuschlag gewährt werden. Ist es etwa angemessen, bei einer Masse von 30 Mio. Euro für die schwierige Abwicklung im Ausland belegenen und mit Drittrechten belasteten Vermögens im Wert von 3 Mio. EUR immerhin 20 % Zuschlag aufzurufen, hingegen für die sechsmonatige Fortführung eines Unternehmens bei monatlichen Umsätzen von etwa 10 Mio. EUR "nur" effektiv (vgl. Kappung im § 3 Abs. 1b)) 50 % Zuschlag zu gewähren? Dies zeigt schon, dass ein quantitatives Mehr bei den Zuschlagsfaktoren nicht immer ein qualitatives Mehr zur Folge hat."

Die Rechtsprechung hat ein System von Zu- und Abschlägen entwickelt, das schwer überschaubar ist. Bei einer Darstellung kann sich daher nur auf wesentliche Zuschlagsfaktoren beschränkt werden.

[115] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2014, § 3 InsVV Rn 1.
[118] BGH, 17.4.2013 – IX ZB 141/11, ZInsO2013, 1104.
[119] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2015, § 3 InsVV Rn 10.
[120] Vgl. hierzu die kritische Stellungnahme von Heyrath/Ebeling/Reck, Schlußrechnungsprüfung im Insolvenzverfahren, Rn 320 f.
[121] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2014, § 3 InsVV Rn 54.
[122] Graeber/Graeber, InsVV, 2013, § 3 Rn 102 ff.
[123] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2014, § 3 Rn 3.
[124] Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl. 2014, § 3 Rn 54.

aa) Zuschläge wegen Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten

 

Rz. 81

Die Erhöhung nach § 3 Abs. 1a) InsVV korrespondiert in besonderer Weise mit der Einbeziehung solcher Aus- und Absonderungsrechte in die Berechnungsgrundlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV und § 1 Abs. 2 Nr. 2 InsVV (s. hierzu Rdn 17). Ein Zuschlag kommt danach in Betracht, wenn und soweit sich die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten nicht bereits in der Berechnungsgrundlage und bei der Regelvergütung durch Einbeziehung des halben Feststellungsbeitrages ausgewirkt hat. Denn die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten kann im besonderen Umfange für den Verwalte...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge