§ 16 Vergütung der Verfahre... / cc) Delegation verschiedener Aufgaben auf Hilfspersonen
 

Rz. 118

Aufgaben, die der Verwalter nicht höchstpersönlich ausführen muss, kann er grds. delegieren. Neben dem Einsatz von eigenen Mitarbeitern (vgl. hierzu unter Rdn 153) geht es vor allem um den Einsatz fremder Hilfskräfte oder Spezialisten z.B. Gutachter, Verwerter, Interimsmanager sowie die Mitarbeiter des Schuldners.[196] Aufgrund des klaren Wortlautes von § 4 Abs. 1 InsVV ist unumstritten, dass der Verwalter die dadurch entstandenen Kosten aus der Masse entnehmen kann. Es handelt sich hierbei letztlich um Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.[197]

 

Rz. 119

Allgemeine Voraussetzung für die Anerkennung der Delegation ist, dass der Insolvenzverwalter solche Verträge mit Dritten zivilrechtlich wirksam und zu angemessenen Konditionen abgeschlossen hat.[198] Anderenfalls liegt in der Mandatierung zu nicht marktüblichen Konditionen für sich schon eine gravierende Pflichtverletzung, die auch zum Schadensersatz führen kann.[199] Damit eine gerichtliche Kontrolle gewährleistet ist, hat der Verwalter daher nach § 8 Abs. 2 InsVV in seinem Vergütungsantrag genau darzulegen, welche Werk- oder Dienstverträge er für die Masse abgeschlossen hat.[200]

 

Rz. 120

Besondere Schwierigkeiten bereitet die Frage, ob und inwieweit die durch diese Hinzuziehung Dritter verursachten Ausgaben bei der Vergütung des Verwalters als Abschlag oder in Form einer Kürzung zu berücksichtigen sind.[201] Zu den Regelaufgaben gehören beispielsweise die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen[202] und die Erstellung von einfachen Steuererklärungen.[203] Lediglich im Falle spezieller Sonderrechtsprobleme, gerade bei internationalen Sicherheitsstrukturen, ist die Hinzuziehung besonderer Sachkunde unschädlich. Es kann auch dann ein Zuschlag gewährt werden.[204] Grundsätzlich kann der Verwalter die Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten an Dritte delegieren, soweit deren Prüfung nicht zum Kreis seiner Regelaufgaben gehört. Eine Erhöhung kommt dann nur noch in Betracht, wenn er selbst einen eigenen Mehraufwand hatte, z.B. durch die komplizierte Aufarbeitung von Sachverhalten, betriebswirtschaftlichen Unterlagen etc. Diese Einschränkung gilt vor allem dann, wenn der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit bereits als Rechtsanwalt nach § 5 InsVV abgerechnet hat.[205] Um eine Mehrfachberücksichtigung bei der Berechnungsgrundlage, der Regelvergütung und dem Zuschlag zu vermeiden, ist § 3 Abs. 1a) Halbs. 2 InsVV zu beachten. Ein Zuschlag ist daher nicht zu gewähren, wenn ein entsprechender Mehrbetrag bereits nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 InsVV berücksichtigt worden ist.[206] Das erfordert im Zweifelsfalle wiederum eine Vergleichsrechnung.

Als Maßstab, ob die Delegation an Dritte zu einem Abschlag bzw. zu einer Kürzung der Vergütung führen soll, wird unterschieden zwischen der Delegation von Aufgaben, die das Normalverfahren mit sich bringt, und Tätigkeiten, die ggf. eine Vergütungserhöhung nach sich ziehen könnten.[207]

 

Rz. 121

 

Hinweis

Zu unterscheiden ist zwischen der Erfüllung von Aufgaben des Normalverfahrens, sog. "Regelaufgaben" und höchstpersönlichen Aufgaben. Höchstpersönliche Aufgaben darf der Verwalter schon gar nicht delegieren. Hierzu gehören die ggü. dem Gericht wahrzunehmenden Aufgaben (z.B. Teilnahme an der Gläubigerversammlung, die Rechnungslegung nach § 66 InsO oder die Bearbeitung von Forderungsanmeldungen. Dabei ist freilich die Unterstützung und Zuarbeit durch Mitarbeiter aus dem eigenen Büro nicht als Delegation zu verstehen.[208] Vergütet ein Verwalter gleichwohl eine derartige, höchstpersönliche Aufgabe an einen Dritten, kommt ein Abschlag von der Vergütung i.H.d. für diese "verbotene" Delegation aus der Masse bezahlten Kosten in Betracht.[209]

Auch hierbei muss jedoch genauer differenziert werden. So gehören die Tabellenführung in der Kanzlei des Verwalters und die Prüfung der Forderungen im formellen Sinne, etwa im Prüftermin zu den höchstpersönlichen Aufgaben des Verwalters. Das darf aber nicht so verstanden werden, dass der Insolvenzverwalter sich bei der Prüfung von Forderungen nicht in angemessener Weise der Mitarbeiter des schuldnerischen Unternehmens bedienen darf. Insb. kommt in Betracht, dass die Prüfung von Forderungen der Hilfe von Mitarbeitern bedarf, die spezielle kaufmännische oder technische Qualifikationen (etwa als Maschinenbauer oder Bauingenieur) haben, um die Forderung prüfen zu können. Der Einsatz von solchen Mitarbeitern, gerade bei großen Verfahren, berührt nicht die höchstpersönliche Amtsführung, wenn der Verwalter letztlich nur auf die Vorarbeit dieser Mitarbeiter zugreift, diese aber nicht für ihn die Tabelle "führen". Es darf sich aber nur um Vorarbeiten handeln. Die eigentliche Entscheidung müssen der Insolvenzverwalter und sein Team treffen.

 

Rz. 122

Demnach bleibt die Frage nach der Berücksichtigung des Einsatzes Dritter im Bereich des Normalverfahrens und im Bereich der über die Regelaufgaben hinausgehenden Aufgaben.

 

Rz. 123

Herrschende Meinung ist, dass eine Delegation an Dritte im Bereich der Aufgaben, di...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge